Hamas-Gehilfen unter Schock: IHH steigt aus der Gaza-Hilfsflotte aus, Grund seien "technische Probleme" des Flagschiffs Mavi Marmara; dazu könnte auch die Weigerung der Versicherungsgesellschaft Lloyd's beigetragen haben, die Schiffe und ihre Besatzungen zu versichern, sowie der Druck Israels auf die Regierung in Ankara, die die Terrorvereinigung IHH kontrolliert; Jerusalem hofft auf Verbesserung der Beziehungen zur Türkei ++ Kol Israel: Verteidigungsministerium gibt erstmals offiziell Ben-Gurion und Rabin die Schuld am Mord der Altalena-Besatzung 1948: den Schiessbefehl gab Ben Gurion, der spätere PM Itzchak Rabin befehligte den Einsatz, bei dem 16 Ezel-Kämpfer getöten wurden; Rabin wurde 1995 getötet.

++ Arutz 2, Now Lebanon: Hisbollah-Führung vom Mossad infiltriert, Hisbollah-Sender Al Manar bestätigt Festnahmen mehrerer mutmasslicher "Agenten", die neue Aufdeckung "israelischer Spione" erfolgt vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien und des Übergreifens des Konflikts auf den Libanon, wo sich Assad-treue Alawiten und Sunniten immer heftigere Strassenschlachten liefern, so zuletzt in Tripoli, Libanon. ++ Grossbrand auf den Golanhöhen nahe Chad-Nes, 15 Feuerwehreinheiten, 2 Löschflugzeuge vom Typ Air Tractor AT-802F der Elad-Stafel im Einsatz ++ Jerusalem Post: Frankreich und Deutschland schlagen vor: Hamas soll Schalit freilassen, bekommt im Gegenzug 1000 in Israel einsitzende Terroristen und wird international anerkannt; kein Kommentar aus Jerusalem ++Arutz 7: AM Lieberman an Ashton: Im Falle einer unilateralen Ausrufung eines Staates durch die PA sind Osloer-Verträge und die auf ihnen gründenden Vereinbarungen der letzten 18 Jahre mit der PA Null und nichtig ++

Was passiert im September 2011?

In den letzten Tagen und Wochen haben zahlreiche Vertreter der Fath-Hamas-Administration in Juda-Samaria, Hania, Maschal, Abbas, Erekat, unisono erklärt, dass sie die bisherige Logik der Konfliktbeilegung auf dem Verhandlungsweg ablehnen und nun zuerst eine Anerkennung eines "Palästinenserstaates" in der UNO erreichen und erst dann, als UN-Mitglied, weiter mit Israel verhandeln wollen. Damit werde man aus der Position der Stärke heraus agieren und, ganz wichtig, werde Israel formell das Territorium eines anderen UN-Mitgliedsstaates besetzen. Dann werde man Israel auch international anklagen können, so Abbas im neuesten New York Times-Interview. NYT mit ihrem Alibi-Friedman ist so etwas wie die US-amerikanische ZEIT. Die folgenden Stichpunkte sollen die ganze Absurdität der gegenwärtigen Anmassungen der PA darlegen:

370 Mio. Schekel für Terror-PA

Israel hat 370 Mio. Schekel an die PA überwiesen, berichtet Kol Israel. Die Überweisung von "Zolleinnahmen", die Israel gemäss den Osloer Verträgen für die PA erhebt, ist nach der Einigung der PA mit der Terrororganisation Hamas zweitweise ausgesetzt worden. Daraufhin haben die PA-Vertreter eine internationale Kampagne gestartet, die Israel zwingen sollte, die Gelder zu überweisen, auch wenn sie mit 100% Sicherheit in die Hände der Terroristen gelangen werden. UN-Generalsekretär Ban ki Moon und die EU haben seitdem auf Israel massiven Druck ausgeübt, die Finanzierung der PA fortzusetzen. "Es ist ein bedeutender Sieg unserer auf internationalen Foren geführen Kampagne", sagte PA-Sprecher Rassan Hatib. Über die Aufstockung der EU-Finanzierung der PA nach der Aufnahme der Hamas in die PA haben wir bereits berichtet.

Israel warnt Libanon und Syrien vor weiteren Grenzerstürmungen

Arabermob stürmt Grenze, Golanhöhen, 15. Mai

Nach dem versuchten Durchbruch der Staatsgrenze am gestrigen Tag durch tausende Araber aus Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen hat Israel eine Reihe von diplomatischen Schritten eingeleitet, um derartiges künftig zu verhindern. Das Aussenministerium bereitet laut Kol Israel eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat gegen Libanon und Syrien vor, deren Grenztruppen die Erstürmung der israelischenen Grenze zugelassen haben bzw. an der Provokation mitgewirkt haben. Es handelt sich um einen Angriff auf die Souveränität eines anderen Staates und einen klaren Bruch geltender Völkerrechtsnormen, der sanktioniert werden muss. Ausserdem hat sich Israel an die arabischen Nachbarländer direkt mit der Bitte gewandt, jeden künftigen Versuch zu unterbinden, Israels Grenzen zu verletzten. Entsprechende Schreiben sind an die Regierungen Syriens und des Libanon gesandt worden.

Netanjahu verurteilt Provokationen scharf

Am Abend trat PM Netanjahu mit einer kurzen Ansprache im ersten Fernsehkanal auf. Die Vorgänge des heutigen Tages zeigen, dass es den Arabern nicht um die Gründung des eigenen, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates geht, dessen Wiedergründung sie als "Katastrophe" feiern, so der Premier. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Israel seine Grenzen und seine Bürger gegen feindliche Übergriffe entschieden verteidigen wird. Er hat gleichzeitig die Hoffnung geäussert, dass die Ruhe schnell wieder einkehren wird.

"Nakba": Angriffe von allen Seiten, Assad lässt israelisch-syrische Grenze durchbrechen [erneuert]

Majdal Schams, google

Die befürchtete Eskalation in den israelisch-libanesischen und israelisch-syrischen Grenzgebieten ist eingetreten, zudem stürmen mehrere hundert bis tausend Araber des Gazastreifens den Grenzübergang Erez, in allen Fällen handelt es sich um die versuchte oder, wie im Drusendorf Majdal Schams auf den Golanhöhen, an der Grenze zu Syrien eingetretene, Durchbrechung der Grenze nach Israel. Die Meldungen aus den Unruheherden überschlagen sich minütlich, über den Umfang der Infiltration nach Israel und die Opfer gibt es unterschiedliche Angaben. An allen drei Brennpunkten waren israelische Grenztruppen gezwungen, einzugreifen.

Im Libanon hat die Zahal einen Masseneinbruch der wütenden Menge nach Israel verhindern können, zum Einsatz kamen Tränengas, Gummigeschosse und, nach Warnschüssen, auch Schussmunition. Nach den bisherigen Informationen von Kol Israel haben weder die libanesische Armee noch die UNIFIL den Mob von der Grenze zu Israel abhalten können bzw. wollen. Zwei bis sechs Angreifer wurden getötet, mehrere dutzend verletzt.

Terroranschlag in Tel Aviv, Provokationen im Norden

Foto eines Augenzeugen

Die arabische "Nakba" hat mit einem Terrorakt begonnen: am Vormittag fuhr ein 22 jähriger Araber aus Kfar Kassem [Kafr Qasim] mit einem schweren Iveco-Laster wahllos Fussgänger an und rammte fahrende und geparkte Fahrzeuge und alles Lebende, was sich ihm in den Weg stellte. Der Anschlag ereignete sich auf der Bar-Lev-Strasse im Tel Aviver Stadtteil ha'Tikvah. Ein Autofahrer, der dem Zusammenstoss mit dem Laster nicht ausweichen konnte, ist tot, mindestens 16 Menschen sind verletzt, berichtet Kol Israel. Das Ziel des Mörders was es offenbar, in einen Schulhof hineinzufahren, die Einfahrt war zu dem Zeitpunkt aber durch einen Buss versperrt, mit dem er zusammenstiess und so zum Stillstand kam. Danach sprang er aus dem Laster und ging nach Augenzeugenberichten mit antisemitischem Geschrei mit einem abgebrochenen Stossdämpferteil auf die Fussgänger los. Als er zu fliehen versuchte, wurde jedoch von Fussgängern überwältigt. Die Polizei vernimmt ihn und einen Komplizen. Nach Angaben der Polizei ist die Hauptermittlungsrichtung ein Terroranschlag.

Israels Araber laufen sich für "Nakba" warm - Polizei bereitet sich auf Eskalation vor

Morgen wollen die arabischen Bewohner Israels ihren "nationalen Trauertag", die "Nakba" [arab.: "Katastrophe"], begehen, womit sie die Rückkehr der Juden und die Wiedergründung Israels meinen. Bereits während des heutigen Schabbat gab es Kundgebungen und teils gewalttätige Ausschreitungen von Arabern, vorwiegend in den östlichen Bezirken der Hauptstadt, sowie in Jaffo. In den jerusalemer Stadteilen Schiloah [Siluan] und Schimon ha'zadik ["Scheich Dscharah"] griff der Arabermob Polizisten mit Steinen und Molotowcocktails an, mehrere Polizisten wurden verletzt. Ein 17-jähriger Araber wurde verletzt und starb wenig später im Krankenhaus. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt, die im Stadtteil Ras al-Amud lebende Familie des Jugendlichen wollte seinen Körper für eine gerichtsmedizinische Untersuchung nicht hergeben, berichtet Kol Israel. In Ras al Amud leben Juden wie Araber, eine Gruppe von Arabern hat im Laufe des Tages versucht, in die jüdischen Häuser des Viertels einzudringen, wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas vertrieben. In Jaffo marschierten mehrere hundert Araber auf dem zentralen Jerusalem Boulevard [Sderot Jeruschalaiim] auf, schwenkten PLO-Fahnen und schrien antiisraelische Slogans, der Aufmarch wurde von einem starken Polizeiaufgebot abgesichert, es blieb ohne Zwischenfälle.

Mitchell wirft hin

Der pansionierte US-Senator und Nahost-Gesandte des US-Präsidenten George Mitchell reiht sich in die Lange Liste der Mitglieder der jetzigen US-Administration [unter ihnen Rahm Emanuel, David Axelrod, James Johnes, etc.] ein, die aufgrund des schlechten Arbeitsklimas, der Meinungsverschiedenheiten oder aus anderen nie öffentlich angegebenen Gründen das Team des amtierenden amerikanischen Präsidenten verlassen haben. Er hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Nach der Einigung der führenden arabischen Terrorgruppen Fath und Hamas sind die Chancen erneut gesunken, dass die Mission Mitchells ein Erfolg werden könnte. Arutz 7 zufolge liegen die Gründe für seine Entscheidung in den Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Nahostpolitik seines Vorgesetzten und anlässlich der anstehenden Rede Husseins zum Nahostkonflikt. Mitchells Rücktrittserklärung war allerdings nicht zu entnehmen, ob und in welchen Punkten genau er mit der Politik Husseins nicht einverstanden war. PM. Netanjahu dankte Mitchell für seine Bemühungen, die PA an den Verhandlungstisch zu bringen, die leider nicht zum Ergebnis geführt haben.

Italien: eindeutige Absage an PA-Staat

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat erklärt, "unter keinen Umständen" einen "Palästinenserstaat" anzuerkennen, der einseitig ausgerufen wäre, berichtet der zweite israelische Fernsehkanal [Arutz 2]. Er ist der erste europäische Regierungschef, der in in dieser Deutlichkeit die Idee einer einseitigen Ausrufung eines PA-Staates abgelehnt und darüber hinaus die Haltung Israels gegenüber dem Versöhnungsabkommen zwischen den Terrorfraktionen Fath und Hamas unterstützt hat. Im Interview bei Arutz 2 hat Berlusconi erklärt, dass die Einigung der beiden Gruppen "die Chancen auf einen Frieden zwischen 'Palästinensern' und Israel nicht erhöht." Bei einem feierlichen Empfang bei der jüdischen Gemeinde in Rom anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit Israels hat er bei seinen Glückwünschen an Israel u. a. auch aus einem Midrasch des Talmud vorgelesen: "Man sagt, am sechsten Tag der Weltschöpfung schuf Gott die Torah, den Stab Mose, das Manna und den Regenbogen. Ich wünsche Israel, gerecht wie die Torah, stark wie der Stab Mose, vielfältig und gesegnet wie das Manna und froh wie der Regenbogen zu sein". 

Neben Berlusconi hat zuvor Kanzlerin Merkel ihre ablehnende Haltung gegenüber der  o. g. Idee ausgedrückt, allerdings weniger kategorisch, der britische PM Cameron will abwarten, der einzige, der offen mit der Anerkennung eines weiteren Araberstaates in Israel gedroht hat, ist der französische Präsident Sarkozy. Er hat auch die libysche Opposition bereits anerkannt.

Libyen dreht Flüchtlingshahn auf

Nach der Nachricht aus dem Weissen Haus, Bin Laden sei tot, hat die Welt für gut eine Woche Libyen und den NATO-Krieg in diesem Land vergessen. Die Luftangriffe gehen allerdings unvermindert weiter, zivile Opfer sind in diesem Fall ausserhalb des Medieninteresses. Währenddessen macht Gaddafi eine seiner Drohungen wahr: er lässt tausende afrikanische Flüchtlinge ungehindert in die Boote steigen und Richtung Europa "segeln", berichtet The Guardian. Ein NATO-Sprecher - das stärkste Militärbündnis der Welt führt seit knapp zwei Monaten einen Luftkrieg gegen den Oberst und bringt nichts auf die Reihe - hat sogar gegenüber der Zeitung behauptet, die libyschen Behörden würden die Afrikaner mit Gewalt zwingen, in die Boote zu steigen. Dies hat allerdings bislang kein einziger Fluchtling bestätigt. Das offizielle Tripoli hat inzwischen offiziell bestätigt, nichts gegen die Flut zu tun, ein Sprecher des Regimes sagte: "Wir sagen den Europäern, dass wir nicht mehr imstande sind, wie früher zu handeln, denn sie haben unsere Häfen zerstört."

Die Rolle Gaddafis bei der Zurückdrängung des Flüchtlingsstroms nach Europa war Jahrzehnte lang ein gewichtiges Grund, den grosszügigen libyschen Oberst zu tolerieren und Geschäfte mit ihm zu machen, an diese Dienstleistung fühlt er sich natürlich nicht mehr gebunden. Über die Zustände auf Lampedusa und den Streit innerhalb der EU, vor allem zwischen Italien und Frankreich, über die "Lastenverteilung" ist hinreichend geschrieben worden. Bei den selbstlosen Anstrengungen, Libyen in die Demokratie zu bomben, hat Europa leider nicht an sich gedacht.

DB baut nicht beim Juden

Die Deutsche Bahn hat ihre zuvor angekündigte Teilnahme am Bau der modernen Hochgeschwindigkeitsverbindung Jerusalem - Tel Aviv abgesagt, berichtet Kol Israel. Die Bahn hat sich damit dem politischen Druck seitens proarabischer Interessengruppen in Deutschland und linksextremer israelischer NGOs gebeugt, die behauptet haben, ein Streckenabschnitt solle jenseits der sog. "grünen Linie" verlaufen, was dem internationalen Recht "widerspreche".  Hinsichtlich der Rechtsdiskussion um die sog. "grüne Linie" und das völkerrechtlich fragwürdige Konstrukt "besetzte Gebiete" verweisen wir auf unsere einschlägigen Artikel [u. a. hier]. Es gab und gibt keine völkerrechtlichen Bedenken gegen den Bau, sonst hätte sich die Bahn von Anfang an nicht beteiligen wollen. Es liegt auf der Hand, dass es sich um eine rein politische Entscheidung und einen neuerlichen Akt des Appeasement gegenüber den arabischen Anmassungen auf jüdischem Boden handelt, der die Souveränitätsrechte Israels ausdrücklich verletzten soll.

Israel gedenkt der Gefallenen und der Opfer des Terrors

Heute Abend und morgen begeht Israel den nationalen Trauer- und Gedenktag Jom ha'Sikaron, dt.: Tag der Erinnerung, an dem der gefallenen Soldaten der israelischen Verteidigungsarmee und der Opfer des Terrors gedacht wird. Um 20:00 ertönen die Sirenen, das ganze Land verharrt in einer Schweigeminute, am Montag ertönt die Sirene um 11:00 und wird zwei Minuten dauern, danach findet eine staatliche Trauerzeremonie statt. 

Die Liste der Gefallenen wird seit 1860, der ersten Aliyah-Welle nach Erez Israel und den darauf folgenden arabischen Pogromen geführt. Die Liste vergrösserte sich im Jahr 2010 um weitere 183 Namen auf 22.867 Menschen. Jom ha'Sikaron wird am 4. Ijjar begangen und fällt dieses Jahr mit dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland zusammen. Zur staatlichen Trauerzeremonie in Jerusalem wurden auch Vertreter der Veteranenverbände eingeladen. An den Jom ha'Sikaron schliesst unmittelbar der nationale Unabhängigkeitstag, Jom ha'Atzmaut mit Volksfesten und einer Militärparade an. Die jährliche Parade der in Israel lebenden Veteranen des Zweiten Weltkrieges ist für den 11. Mai geplant.

EU finanziert Terror

Die scharfe Verurteilung der Tötung Bin Ladens durch die Terrororganisation Hamas, die neben der Fath nun offiziell die arabische Autonomiebehörde vertritt, hat in den USA und auch der EU bekanntlich für Ärger gesorgt. Nach Informationen von Arutz 7 hat die EU die nächste Geldüberweisung an die Autonomie deshalb an eine Bedingung geknüpft: die Hamas soll sich für die offene Ehrung des Terrorchefs entschuldigen. Der stellv. Vorsitzende des Politbüro der Hamas Mussa abu Marsuk hat daraufhin erklärt, dass die Veruteilung der Tötung Bin Ladens aus dem Mund der Hamas-Offiziellen ein "Versprecher" war, der mit dem "Ausbruch der Emotionen" zu tun hatte. Danach hat die EU zusützliche 124 Millionen Euro auf das Konto der Autonomie überwiesen, über die bereits überwiesenen 100 Millionen Euro regulärer Finanzhilfe hinaus. Die Ausweitung der "Entwicklungshilfe" hat selbstverständlich mit dem erweiterten Empfängerkreis in der PA zu tun, die nach dem Versöhnungsabkommen auch die Hamas umfasst. Damit finanziert die EU mit dem Geld ihres Steuerzahlers eine von ihr selbst als Terrororganisation eingetragene Vereinigung. Statt einer Einstellung jeglicher Finanztransfers an die PA, deren Linie nun von Terroristen bestimmt wird, weitet die EU ihre Hilfsleistungen noch aus und sendet damit ein denkbar falsches Signal. Mehr noch: die EU-Vertreter erdreisten sich, auf Israel Druck auszuüben, das gleiche zu tun, sprich die Zoll-Einnahmen an die von der Hamas getragene PA zu überweisen.