Freitag, 18. Dezember 2009

Die Selbstabdankung des Westens II: Das Ende des politischen Systems

Betrachtet man etwa die Erdruschtniederlage der SPD von 2009 hat sie, dieses leidige Rudiment frühere sozialistischer Bewegungen, Schroeder, dem Totengraeber der SPD, und keinem anderen zu verdanken. Schroeder hat eine SPD geschaffen, die weder S noch P noch D ist: weder sozial, noch basisdemokratisch, noch im nationalen, gesellschaftlichen Interesse - und heute inhalts- und substanzleer. Und fuer diese SPD sind die 23 % von heute noch viel zu viel. Um eine "Mitte" kaempfend, die es gar nicht gibt, wurde sie zurecht von den Rechtsliberalen und der Linken zerriben. Letztere ist die heute eigentliche SPD. Eine Partei, die sich von den eigenen ideologischen Wurzeln lossagt, ist zum Untergang verurteilt. Und das ist mit der SPD geschehen ebenso, wie es mit der Union geschehen koennte, sollte sie Ihre nationale und christlich-soziale Selle andie nibuloese "Mitte" verkaufen. Es gibt das Soziale, das Nationale, das Konservatve, das Liberale - aber es gibt keine Mitte. Und sollte die SPD sich Ihr Ueberleben noch sichern wollen, dann sollte sie sich um die Verschmelzung mit der Linken bemuehen, anstelle sich aufzupusten und ueber die Oeffnung dieser gegenueber zu diskutieren. Die Linke ist es , die sich noch ueberlegen sollte, ob sie in dieser SPD, einer Partei mit einer nivellierten Programmatik, verschliessenen Fuehrung und verkrusteten Strukturen, aufgehen moechte. Und sie moege sich aber auch genauso gut ueberlegen, die neoliberale SPD aufzunehmen, so unvorstellbar diese Option heute klingen mag: das koennte naemlich fuer die verbliebenen Vernuenftigen in der SPD die einzige Rettung sein. Und die Parollen Muenteferrings, dass die SPD keine Partei von gestern sei, und der ausgerechnet Lafontaine als Schuldigen fuer den Untergang ausgemacht hat klingen da eher als autotraening. Er hat damit das letzte Feigenblatt von der Armseeligkeit der heutigen Sozialdemokratie gerissen.
Für die CDU mit ihrem schlechtesten Nachkriegsergebnis darf man getrost das selbe, aber aus konservativer Perspektive behaupten. Der Untergang, der viel beklagte "Vertrauens- und Bindungsverlust" von "Volksparteien" ist aber nur eine Spitze des Eisbergs. Zweifelsohne sind die Nivellierung programmatischer Unterschiede und ihr Seelenverkauf an den antimenschlichen Turbokapitalismus Mitverursacher des Parteiensterbens. Zuallererst gehen die Volksparteien aber unter, weil es kein Volk mehr gibt. Der Bedeutugnsverlust der Grossparteien gekoppelt mit stetig sinkender Wahlbeteiligung und rasanten Mitgliederverlusten führen zum langsamen Absterben des die westliche Demokratie tragenden Istituts der Parteien generell. Dem liegt zugrunde, dass die herkömlichen sozialen "cleavages", wie sie in der Nachkriegszeit noch ihre strukturgebende Geltung hatten, zerschmelzen und verschwimmen, teils ersetzt, teils überlagert von diffusen aber hochexplosiven ethnisch-kulturell-religiösen Konflikten.
Die Demokratie - schon von Aristoteles als eine entartete politische Ordnung erkannt - ist überdies in ihrer jetzigen Form eine Farce, da nur ein kleiner Teil der Führungsschicht tatsächlich ausgetauscht wird - der Grossteil bewegt sich bis zur Pansionierung oder freiwilliger Amtsaufgabe, in regelmässigen Abständen aus der Regierung in die Opposition, von einem entbehrlichen Amt ins andere. Strukturen und Amter, Volksvertretungen und Staatsorgane werden gezüchtet und kultiviert, Mehrebenensysteme geschaffen, in denen eine Zuständigkeit zu klären für die Beteiligten schon eine Herausforderung ist. Und als Krönung erhebt sich über all dem das hässliche Geschwulst des unnützen, verschwenderischen und bewusst undurchsichtigen Institutionengefüges der "EU".
Und es mag dahinstehen, wielange der am Fliessband vom Proletarier produzierte Mehrwert des sterbenden europäischen Wirtschaftssystems noch ausreichen wird, um den alle Diemensionen des Angemessenen sprengenden Sozial- und Rechtsstaat am Leben zu erhalten. Der am Nasenring der subtilen Propaganda zur Wahlurne geführte brave Bürger entscheidet nicht über das Ob sondern allenfalls über das Wie der Positionenbesetzung. Bei jedem Wahlausgang sind die Mitglieder der der Restgesellschaft entfremdeten politischen Kaste stets mit Arbeit und Wohlstand versorgt. Eine sanfte Demokratur.
Europa ist wohl der Kontinent , auf dem sich die schwersten sozialen Katastrophen ereignet haben: das Abschlachten von Hugennoten, Inkvisition, Ketzerverfolgung, Hexenverbrennung, Judenvernichtung, Weltkriege, Vertreibungen. Kein Kontinent wurde von solch brutalen Auseinandersetzugnen, Kriegen, Verbrechen erschüttert. Zwar gab es überall auch im Orient und im mittleren und fernen Osten immer wieder Feindseligkeiten aller Art, doch eins ist unbestritten: nirgends erreichten sie ein solches Maß an Organisiertheit, Totalität und maschinellen Brutalität, der westliche Rationalismus und Intellektualismus hat auch hier, und nicht nur in der Aufklärung, im kulturellen und wissenschafltichen Schaffen seinen Niederschalg gefunden. Ja der Krieg ist leider der Vater aller Dinge, aus ihm sind die heutigen, mittlerweile schon wieder in der Verwesung begriffenen, Demokratien erwachsen, der wirtschaftliche Aufschwung, wissenschaftliche und soziale Errungenschaften des 20 Jahrhunderts. Solche radikalen Umwälzungen kennt der Orient nicht, hier sind auch keine Sprünge, keine Wandlungen von der Stammesherrschaft, Sippen und Familienklane hin zur Demokratie zu erwarten. In der Natur gibt es keine Sprünge, alle Prozesse sind stetig - in der sozialen Realität ist es nicht anders. Auch der Begriff von "Entwicklung" ist ein okzidentialer, der nicht auf den Orient projeziert werden sollte. Der arabisch-islamische Orient kennt keine "Entwicklung", vor allem nicht im politischen Sinne, und hält sie auch nicht für erforderlich. Es ist absurd, dass Europa in den Sippengesellschaften des Nah- und Mittleren Ostens ein politisches System, eine Demokratie, installieren möchten, dass im inneren dieser Gesellschaft selbst nicht mehr funktioniert.
Doch nach dem letzten Weltkrieg und dem kalten Krieg ist der Kontinent nicht zur Ruhe gekommen, schon wieder geschieht hier eine Katastrophe, eine in ihren Dimensionen einmalige, schleichende, eine im wesentlichen gewaltfreie Katastrophe der europäischen Völker. Eine Schleife zieht sich um den Hals der Kriegs- und Lebensmüden, sekularisierten und überaufgeklärten Europäer, eine Schleife des arabisch-islamischen Faschismus. Das arabische Chalifat war in seiner historischen Blüte bereits bis nach Spanien ausgedehnt - und heute ist die "Rekonkista" der Islamisten bereits in vollem Gange: mittels Terror, kultureller Infiltration, Einschüchterung, Bebauung, Gewinnung und Ausdehnung des kulturellen Lebensraumes, der Zurückdrängung der ehemals kulturell dominierenden Einheimischen zu marginalen Inselgesellschaften, aber vor allem mittels der leistungsstarken Gebärmutter der arabisch-islamischen Frau gepart mit der unerschuetterlichen gesunden Rollenteilung von Mann und Frau und festen, intakten Familienstrukturen. Und schliesslich mittels einer schleichenden Infiltration und Instrumentalisierung, einer islamisch-korrekten Beugung des Rechts, der politischen Institutionen, Staatsorgane und Medien .
All das macht deutlich, dass gegen die westliche "progressive", hochtechnisierte und bis an die Zähne noch so bewaffnete Zivilisation leider ein Todesurteil auf Raten vorliegt, den sie sich selbst ausgeschrieben hat.

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