Samstag, 19. Dezember 2009

Gordon Braun ist es peinlich


Der britische Premier hat sich beeilt, nach der Ausstellung und baldiger Rücknahme des Haftbefehls gegen Israels Ex-Aussenministerin Zipi LIvni durch ein Londoner Gericht, diese nach London einzuladen. Britanniens Aussenminister David Milliband hatte auch zuvor den Gerichtsentscheid in London im Gespräch mit Israels Aussenminister Libermann verurteilt. Die Israelische Seite hält den Gerichtsentscheid für unerträglich und schädigend. Das britische Gerichtssystem dürfe sich nicht durch islamistische Lobbygruppen für politische Kampagnen missbrauchen lassen. Schliesslich wären Englands Gerichte eher schon für Kriegsverbrechen englischer Truppen in Irak und Afganistan zuständig. Livni musste Ihren Besuch zur Tagung des Jüdischen Nationalfonds in London aufgrund einer drohenden Verhaftung absagen.

Dieser Skandal reiht sich in die ganze Serie jüngster Massnahmen des auf den Inseln agonisierenden Antisemitismus ein : sei es die Verordnung, die in den "jüdischen Siedlungen" hergestellen Waren in den Supermärkten zu markieren oder die Annahme des "Goldstone-Bericht". Das Weissbuch lässt grüssen.

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