Sonntag, 20. Dezember 2009

Iran annektiert irakisches Gebiet

Am 17. Dezember ist das iranische Militär in einer Blitzaktion auf das irakische Gebiet vorgestossen und eine Ölförderanlage im strittigen Grenzgebiet beider Staaten, im Bezirk El-Fakah, besetzt. Das iranische Aussenministerium hatte früher das Vordringen dementiert, dann war von einem mit Irak "gemeinsamen Vorhaben" die Rede. Die iranischen Regierungskreise lassen nun verlauten, dass nie ein iranischer Soldat einen fremden Boden betreten habe, da das Gebiet schon immer zu Iran gehört habe.

Eine Erklärung eines Teils des Staatsgebietes eines anderen Staates zum eigenen Hochheitsgebiet heisst Annexion. Diese Massnahme wird vielleicht vor dem Hintergrund möglicher Sanktionen gegen den Iran, u. a. das Embargo auf die Ölprodukte, verständlicher. Auch wenn die Annahme scharfer Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos Chinas und evtl. Russlands als unwahrscheinlich gilt, hat Iran in jedem Fall schon mal vorgesorgt. Dass von der irakischen Regierung, ausser der Feststellung der Anexion, keine Reaktion kam ist nachvollziehbar: sie hat in Irak keine Macht.

Dass aus dem Weissen Haus auch nichts kam, ist aber irgendwie auch verständlich: Hussein Obama rettet in Kopenhagen das Klima, für solche Peanuts wie Ölfelder im Irak bleibt da freilich keine Zeit.

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