Donnerstag, 31. Dezember 2009

Israelisches Gericht gibt Juden zum Abschuss frei

Auf dem Hoehepunkt der sog. Al Aksa Intifada wurde die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem, nach vielen toedlichen Anschlaegen auf israelische Autofahrer fuer die Nutzung durch Palaestinenser gesperrt. Die Strasse wurde an Teilabschnitten durch Beton- und Schallschutzmauern geschuetzt. Dass es seitdem keine Zwischenfaelle mehr gab, hat linksfaschistische "Menschenrechtsaktivisten"  in Israel und deren Anwaelte nicht in Ruhe gelassen. Sie haben gegen das Fahrverbot fuer die Araber vor dem hoechsten israelischen Gericht geklagt und heute recht bekommen.


Mit einem Mehrheitsentscheid haben die Richter der Armee 5 Monate Zeit gegeben, "andere geeignete Massnahmen zum Schutz der israelischen Autofahrer zu finden" und damit das Recht auf die Freizügigkeit der Palaestinenser ueber das Recht auf Leben fuer die Juden.gestellt. Nur einer der drei Richter hat anders abgewogen. Die beiden anderen Richter haben die Entscheidung mit der allgemeinen Beruhigung der Lage begruendet.

Der Bürgermeister der Stadt Modiin, deren Buerger die Strasse taeglich nutzen, Chaim Bibas hat diesen Entscheid als "wahnhaft" bezeichnet, ebenso wie zahlreiche Opfer und Hinterbliebene. Er und eine Reihe der Abgeordneten des regierenden Likudblocks haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die Umsetzung dieses Entscheides verhindern wuerden.

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