Samstag, 19. Dezember 2009

Libanon wird zu syrisch-iranischem Stützpunkt

Nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1559 im Jahr 2004, die eine uneingeschränkte Souveränität der libanesischen Regierung auf dem gesamten Staatsgebiet Libanons, den Truppenabzug fremder Staaten - gemeint ist Syrien - und die Entwafnung paramilitärischer Einheiten in Libanon fordert, hat nun das syrische Aussenministerium bei Libanon offiziell angefragt, die Anullierung dieser Resolution zu unterstützen: Nach dem Truppenabzug Syriens aus Libanon 2005 habe die Resolution keine Relevanz mehr. Das libanesische Aussenministerium hat die Forderung unterstützt.

In der Tat ist die Resolution erfüllt, weil in Libanon mittlerweile auch keine paramilitärischen Organisationen mehr tätig sind: der Statthalter Irans in Libanon, die iranische Schitenmiliz Hisbolla, ist nicht mehr ein Staat im Staate , sondern mittlerweile Teil des libanesischen Staates und ist seit den Wahlen 2009 mit 5 Ministern in der Regierung vertreten. Die libanesische Regierung treibt auch die Verschmelzung der Kapazitäten ihres Militärs mit denen von Hisbolla intensiv voran: es geht um die gegenseitige Nutzung von Übungsplätzen, Waffen, Geheimdienstinformationen.

Die verzweifelten Rufe der libanesischen Regierung unmittelbar nach dem Krieg mit Israel 2006 nach der Entwaffnung der Hisbolla, die den Kieg durch die Entführung israelische Grenzsoldaten angezettelt hatte, sind verstummt. Damals bestand noch auch eine realistische Chance, die militärisch stark geschwächte Miliz endgültig zu entwaffnen und zu neutralisieren. Die wurde aus welchen Günden auch immer nicht genutzt, und nun 4 Jahre später ist die Terrororganisation stärker als je zuvor und hat den schwachen libanesischen Staat noch mehr als je zuvor im Würgegriff. Vor diesem Hintergrund ist wird Selbstabdankung der libanesischen Regierung verständlich. 2005 wurde der Vater des amtierenden Premierministers, Rafik Al Hariri, bei einer von Syrien aus gesteuerten Operation ermordet. Und nun ist sein Sohn Saad Al Hariri nach Damaskus einbestellt, um die in seinen Worten "brüderschaftlichen Beziehungen " zu Syrien wieder zu festigen.

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