Sonntag, 27. Dezember 2009

Neue Sanktionen gegen den Iran

Mark Grant, Grossbritanniens UN-Botschafter hat erklaert, dass internationale Sanktionen gegen die totalitaere Theokratie im Februar moeglich sein, sollte Teheran das Angebot der “Sechser-Gruppe” zu seinem Atomprogramm nicht annehmen. In den kommenden Wochen werden die 5 Vetomaechte und Deutschland einen Resolutionsentwurf erarbeiten und im februar dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. Unbeschadet dessen...

hat das US-Repraesentantennhaus am 15. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Benzin und Oelproduktenexport nach Iran sanktioniert. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren unterwuerfiger Beschwichtigung haben die EU-Diplomaten auch jetzt wieder betonnt, dass es fuer Teheran noch immer nicht zu spaet sei, einzulenken.

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