Freitag, 25. Dezember 2009

Wozu ruft Netaniyahu Livni in die Koalition?


Nach israelischen Medienberichten sollte am kommenden Sonntag ein Treffen zwischen Regierungschef Netaniyahu und Oppositionsführerin Zipi Livni stattfinden. Livni und ihrer links-zentristischen Kadima-Partei (Kadima: hebr.: vorwärts) soll wie schon bei der Regierungsbildung nach den Wahlen vor knapp einem Jahr, angeboten werden, der Koalition beizutreten. Netaniyahu erklärte, dass er fest entschlossen sei die Koalition zu auszudehnen, "mit oder ohne Livni". Livni macht die Koalitionsteilnahme von der "Ernsthaftigkeit" des Angebots abhängig.

In der Kadima-Partei greifen indes immer deutlicher Errosionstendenzen um sich. Die Hauptoppositionspartei und (noch) srärkste Fraktion nimmt am politischen Leben vorwiegend durch Meldungnen über...
innerparteiliche Intrigen teil. Mehrere Kadima-Abgeordnete haben ihren Austritt aus der Fraktion angekündigt, einer davon, Eli Aflalo, reichte seinen Austritt aus Partei und Fraktion bereits formell ein, weil er mit mit Livnis "Führungsstil" nicht einverstanden sei. Livni wird intern Führungsschwäche und Profillosigkeit vorgeworfen, zudem können viele anscheinend die Weigerung Livnis nach den Wahlen, als unior-Partner mit Likud in einer "Regierung der nationalen Einheit" zu koalieren, immer noch nicht verdauen. Die Partei wird zudem stark von der Rivalität Livnis und Schaul Mofaz' und der dazugehörigen "Lager" gepräegt. Livni wirft ihrerseits der regierenden Likud-Partei vor, den Zerfall der Partei durch Übertritssrufe an einzelne Kadima-Abgeordnete voranzutreiben und macht indirekt auch von Bestechungsvorwürfen Gebrauch.

Am rätzelhaftesten sind aber die Motive Netaniyahus, eine offensichtlich regierungsunfähige politische Leiche "Kadima" an einer Regierung zu beteiligen, die jetzt schon 30 Minister, darunter 3 ohne Aufgabenbereich, zählt. Netaniyahu selbst hat im Interwiev der Zeitung Ha'Aretz gesagt, damit wolle er die "Manövrierfähigkeit" der Koalition steigern. Was treibt aber Netaniyahu wirklich dazu an, inmitten der Wirtschaftskrise und in Zeiten der sich zuspitzenden Existenzbedrohungen für den Staat eine Regierungsumbildung zu starten?

Als wirkliche Motive Netaniyahus sind dabei denkbar, erstens, ein weiterer Schachzug im Prozess der politischen Zerschlagung Kadimas, die Likud wie der Ehud Baraks "Avoda" zugute kommen würde, oder, zweitens, eine Absicherung für den Fall des Austritts der Partei "Unser Haus Israel" von Aussenminister Avigdor Libermann, gegen den bald eine Korruptionsklage eingereicht werden könnte, oder die Veto-Macht kleiner rechter Koalitionspartner zu schwächen. Er müsste sich aber im klaren sein, dass die rechts-naionale Wählerschaft, auf die sich die gegenwärtige Koalition stützt, einen solchen Linksruck und die Verwässerung rechter Positionen in der Regierung nicht akzeptieren und sich betrogen fühlen wird. Die Notwendigkeit solcher politischen Spiele ist zudem, in der gegenwärtigen Situation Israels, nicht ersichtlich.

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