Freitag, 22. Januar 2010

Europas schmutziges Spiel in Israel



Es ist mittlerweile in Israel weitgehend bekannt, aus welchen Quellen sich die links-anarchistischen Palästinenserrechtler vom Schlage "Frieden jetzt" und ähnliche antizionistische Vereine in Israel nähren, die auch vom israelischen Staat als "Teil des demokratischen Spektrums" subsidiert werden: nach gesicherten Erkenntnissen des israelischen Finanzministeriums und der Steuerfahndung erhalten die hausgebackenen israelischen Antizionisten hundertausende Euro betragende Geldtransfers, mindestens, von den Regierungen von Grossbritannien, Frankreich und, etwas verwunderlich, auch der Niederlande sowie aus den unübersichtlichen Finanztöpfen der EU. Die Betätigung deutscher Parteistiftungen, in etwa der in Tel Aviv neu eröffneten propalästinensischen "Rosa-Luxemburg-Stiftung" oder der Grünen "Heinrich Böll Stiftung" bei der Finanzierung solcher "Friedensdemonstrationen" wie den wöchentlichen Sabotageaktionen rund um den Sicherheitszaun bei Bilin und Naalin, darf vermutet werden. Das israelische Finanzministerium hat die betreffenden Organisationen wiederholt aufgefordert, ihre Finanzierungsquellen, wie es das Gesetz verlangt, offenzulegen, was letztere konsequent verweigern.
Die israelische Organisation NGO Monitor hat nun gegen die Europäische Union eine Klage beim Luxemburger Gericht eingereicht. Die Klager verlangen von der EU die Details zur Finanzierung der linken proarabischen NGOs in Israel bekanntzugeben. Die Kläger führen aus, dass die EU Organisationen finanziell unterstütze, die die Legitimität Israels in den Augen der Weltöffentlichkeit untergraben und den jüdischen Staat denunzieren. Unter den links-anarchistischen Vereinen sind "Bezelem", "Schalom Achschav - Frieden Jetzt", "Bewegung für Menschenrechte", "Adalla" und einige weitere linksradikale Randgruppen. Prof. Gerald Steinberg, federführend bei der Klage, erklärt, dass die "EU-Finanzierung den Hauptanteil am Budget dieser Vereine darstellt". Ohne das Geld der "barmherzigen" EU wäre z B "Wir Brechen das Schweigen", eine Vereinigung israelischer Soldaten, die von den angeblichen Greueltaten der israleischen Armee berichteten - was sich später als Lüge reinsten Wassers herausgestellt hat - gar nicht erst entstanden. Die EU hatte bislang jegliche Offenlegung ihrer Geldtransfers an die "Menschenrechtler" in Israel verweigert, was eine Klage nach sich gezogen hat. Man darf sich nicht wundern, wenn die Klage vom Luxemburger Gerichtshof, einem integralen Bestandteil des Institutionengefüges der EU selbst, abgewiesen wird, vielleicht schon aus "Zuständigkeitsgründen". Mit ähnlichem Erfolg könnte man bei  einem Gericht in  Syrien eine Klage gegen die Hisbolla einreichen.

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