Montag, 4. Januar 2010

Netanijahu verspührt einen "Wind of Change"

In der heutigen Sitzung der Likud-Fraktion hat Benjamin Netanijahu erklärt, dass man für den politischen Prozess und eine endgültige Friedenslösung mit den Palästinensern reif sei. Er hat bekräftigt, dass die "Verhandlungen über Verhandlungen" bereits genüg Zeit beansprucht hätten und man endlich zu den direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen übergehen müsse.

Ausserdem solle eine Vereinbahrung in den Verhandlungen und nicht vor deren Beginn erreicht werden. Letzteres dürfte als ein Seitenhieb auf diverse Initiativen von EU und den USA verstanden werden, die den Konfliktparteien eine Lösung nach deren Vorstellungen aufzwingen wollten. Netanijaus Positionen in der Sache selbst hätten sich nicht verändert, aber er sei bereit jeden anzuhören , der einen konstruktiven Beitrag zu leisten bereit sei.

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Obama-Administration einen "Zweijahresplan" vorbereitet habe. Danach sollen noch innerhalb von den nächsten 9 Monaten, während des "Siedlungsmoratoriums" Grenzfragen geklärt werden, danach der Status von Jerusalem und Flüchtlingsfragen. In 2 Jahren ist dann alles zu allseitiger Zufriedenheit geklärt, und der Palästinensische Staat kann ausgerufen werden.

Israels Aussenminister Libermann hat diesen Plan als illusorisch bezeichnet und erklärt, dass man einfach mit den Verhandlungen beginnen solle, anstelle diverse Zeitpläne und Ergebnisse vorzuformulieren.

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