Sonntag, 24. Januar 2010

Netanjahu: “Mitchell hat viele originelle und interessante Ideen”


Am Vorabend des juedischen Festes Tu be Schvat hat Benjamin Netanjahu in Gusch Ezion, Judaea, symbolisch einen Baum gepflanzt. Zu den Versammelten sagte der israelische Regierungschef: “Unsere Position ist klar: wir lebten hier, wir bleiben hier, und wir werden hier weiterhin Baeume pflanzen und Haeuser bauen.” Er bekraeftigte die Bereitschaft Israels jederzeit mit den Verhandlungen zu beginnen.
Frueher, in der ordentlichen Regierungssitzung, informierte Netanjahu ueber seine Gespraeche mit dem arabischen Nahost-Gesandten des Koranschülers Obama: Mitchell habe “neue Ideen ueber die Wiederbelebung der Friedensgespraeche, die originell und interessant sind.” Damit könnte der Geistesblitz Mitchells gemeint sein, einen Palästinenserstaat in den "provisorischen Grenzen" schon jetzt auszurufen, und die endgültigen Grenzfragen, sowie die Komplexe "Flüchtlinge", "Siedlungen" und Jerusalem - Mitchell geht fälschlich davon aus, dass Jerusalem auch Verhandlungsgegenstand ist - dann in den folgenden 2 Jahren zu lösen. "Originell" ist diese Idee nicht nur deshalb, weil sie alle Streitfragen ausklammert, sondern weil sie übersieht, dass es de facto schon längst einen Palästinenserstaat gibt, in den Gebieten nämlich, in denen die Fatah volle Souveränität geniesst (A-Zone). Und dabei sind die beiden anderen Palästinenserstaaten, Hamastan und Jordanien noch gar nicht mitgezählt.

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