Montag, 18. Januar 2010

Netanyahu verhandelt in Berlin ueber U-Boote, Livni stellt Misstrauensantrag (erneuert)

Auf Draengen der Oppositionsfuehrerin und Kadima-Vorsitzenden Zipi Livni hat die Kadima-Frakion in der Knesset heute der Regierung ein Misstrauensvotum gestellt. Es widerspricht der parlamentarischen Tradition in Israel seit der Staatsgruendung, dass die Opposition in Abwesenheit des Regierungschefs, geschweige denn des Grossteils der Minister, die sich zu dem Zeitpunkt in Deutschland aufhalten, keine Misstrauensvoten stellt. Der Antrag konnte sich lediglich auf 30 der 61 erforderlichen Knessentmitglieder stuetzen. Die Regierungskoalition boykotierte die Abstimmung , auch aus den eigenen Kadima-Reihen gab es heftige Kritik, laut einem der Kadima-Abgeordneten, Meir Schitrit, hat sich die Partei mit dem aussichtslosen Antrag nur laecherlich gemacht.
Waehrend der unsinnigen Umtriebe der Kadimafuehrung zuhause hat die israelische Delegation bei den jaehrlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin u. a. ein Memorandum ueber die Zusammenarbeit bei den Entwicklungshilfeprojekten in der dritten Welt, darunter in den  Bereichen Bewaesserung und Gesundheit, unterzeichnet. In den Zeiten als das Bundesentwicklungsministerium von der Heidemarie Wieczorek-Zeul geleitet wurde, wurden jegliche Entwicklungsprojekte mit Israel aufgrund seiner "Palästinenserpolitik" verweigert. Für die "rote Heidi" war das Ministerium auch eine optimale Spielwiese fuer ihren hochkultivierten Israelhass. Mit Dirk Niebel von der FDP ist ein Richtungswechsel in der deutschen Etwicklungspolitik eingetreten. Gemeinsam sollen sich nun Deutschland und Israel bei der Bewältigung der akutesten Probleme der ärmsten Länder, etwa der Wasserversorgung und der Landwirtschaft in den äusserst trockenen Gebieten einiger afrikanischer Länder, engagieren. z Z werden etwa in Äthiopien die modernen israelischen Bewässerungsysteme eingesetzt. Ein anderes Thema war sicherlich der von Israel beabsichtigte Kauf mehrer Kriegsschiffe, darunter das sechste, brennsotffzellengetriebene Dolphin-U-Boot, bei den Thyssen-Krupp-Werften in Kiel, die Finanzierung war aber bis zuletzt umstritten. Die atomar bestückbaren U-Boote sind eine wichtige Säule in der israelischen Verteidigungsdoktrin, da sie die Zweitschlagskapazität garantieren, sollte Israel, G-tt bewahre, mit ABC-Waffen angegriffen werden.

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