Mittwoch, 27. Januar 2010

Schluss mit den Gesten

Aussenminister Avigdor Liberman hat heute gegenueber dem Radiosender Kol Israel erklaert, dass alle bisherigen Zugestaendnisse und Gesten des Guten Willens zu nichts gefuehrt haetten und dass es sie nicht mehr geben wird. Die Erklaerung wird als Reaktion auf die Aeusserung von US-Praesident Hussein Obama gewertet, wonach die beiden Konfliktparteien “zu mutigen Schritten um des Friedens willen nicht bereit” seien. Dies ist lediglich eine diplomatischere Wiedreholung der Worte seines Beraters Rahm Emanuel vor einigen Wochen, der mit den Worten zitiert wurde, “kein Bock” mehr auf die Israelis und Palaestinenser zu haben.
Nach einem jahr im Amt hat der erste amerikanische Hussein begriffen, dass sein charmantes Hollywood-Laecheln und die Versuche, die islamische Welt mit seinen rhetorischen Redekuensten zu umgarnen fuer eine Loesung des Nahostkonflikts nicht ausreichen. Eingentlich hat es nicht einmal fuer eine vernunftige Wahlkampfhilfe fuer die demokratische Senatskandidatin in Massachusetts ausgereicht. Obama ist bei den Wahlkampfveranstahltungen seiner Partei mittlerweile genauso erwuenscht, wie sein niedergemobter Vorgaenger George Bush. Nur war dies beim Letzteren nach 8 Amtsjahren der Fall. Der freiwillige Rueckzug Obamas aus der Nahostpolitik ist in jedem fall dem Schaden vorzuziehen, den er mit seinem Liebaeugeln mit den faschistischen Regimen der Region angerichtet hat und noch anrichten koennte.
“Derjenige der meint, dass diese oder jene Gesten des guten Willens uns die gewuenschten Veraenderungen bringen werden, irrt sich einfach - und wer immer das auch sein mag, selbst der Praesident der USA. Waehrend der letzten 16 Jahre befanden sich in der Kanzlei des Premier- und Aussenministers Gutmenschen, die auf verschiedenen Wegen den Friedensprozess voranzubringen versuchten, jedoch jedes mal erfolglos, und trotzdem gehen wir denselben gescheiterten Weg weiter. Den Frieden kann man nicht aufzwingen. Der Friede wird durch lange und harte Arbeit geschaffen, und bis dahin muessen fuer beide Seiten erst einmal Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand erreicht werden”, so Liberman.
Das entspricht auch dem “bottom-up Ansatz” des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, wonach in den Palaestinensergebieten erst einamal eine autarke, funktionierende wirtschaftliche und zivillgesellschaftliche Infrastruktur geschaffen werden muesse, eher auf dieser Basis ein Staatsgebilde entstehen kann, das nicht zu einem dritten Terrorstaat neben Hisbollah und HAMAS ausarten wuerde. Das Primat einer politischen Loesung ohne Beruecksichtigung der Gegebenheiten vor Ort, ist eindeutig gescheitert. Und Israel ist nicht mehr bereit den Preis fuer dieses Scheitern zu zahlen.

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