Dienstag, 26. Januar 2010

Und nochmals über die fünfte Kolonne

Am 26 Januar brachte die Fraktion Israel Bejtejnu, dt.: "Unser Haus Israel", die Frage der Entziehung der Immunität des Knessetabgeordneten Said Nafaa der arabischen Fraktion BALAD an die Tagesordnung des Knessetausschusses für Parlamentsfragen. Es liegt bereits eine Anklage des Rechtsberaters der Regierung Meni Masus gegen Nafaa wegen Hochverrats vor. Im Einzelnen werden gegen Nafaa u. a. folgende Anklagepunkte erhoben: der Besuch eines Staates im Kriegszustand sowie Treffen mit den Agenten terroristischer Organisationen. Im September 2007 besuchte Nafaa über Jordanien Syrien, wo er sich mit dem stellvertretenden Generalsekretär der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" Taled Naji traf, sowie organisierte eine illegale Reise von 280 Mitgliedern der drusischen Gemeinde Israels nach Syrien. Nafaa löste an der Spitze der arabischen BALAD den bis heute wegen des Hochverrats flüchtigen früheren Knessetabgeordneten Asmi Bschara ab.
In der Ausschusssitzung fügte die Knessetabgeordnete Anastasia Michaeli (Israel Bejtejnu) hinzu: "In Syrien, z B, würde ein Abgeordneter wie der Herr Nafaa für solche Aktivitäten eine Todesstrafe bekommen. Und in unserem Land beruft er sich auf die Immunität, um dem Gerichtsrozess zu entkommen. Dem Abgeordneten Nafaa soll die Immunität entzogen werden, damit er vor Gericht verantworten kann. Er hat sich für eine langjährige Gefängnisstrafe qualifiziert. Nach der Freilassung gehört ihm die Staatsangehörigkeit entzogen, wonach er in das feindliche Land seiner Wahl ausgewiesen werden muss." Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, ausser, dass die Etappen "Gerichtsprozess" und "Gefängnisaufenthalt" dem israelischen Steuerzahler durchaus erspart werden können.

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