Montag, 15. Februar 2010

Sanktionen als Garantien für die Bombe

Beim dreitätigen Staatsbesuch der israelischen Delegation in Moskau wird es schwerpunktmässig um die S-300 Luftabwehrsysteme gehen. Weitere Tagesordnungspunkte werden Sanktionen gegen den Iran und der Konflikt mit den Palästinensern sein.
Die berüchtigten S-300-Luftabwehrsysteme russischer Produktion befinden sich, nach offiziellen Meldungen, noch immer nicht im Iran. Einen ersten Warnschuss an Netanjahu hat es schon gegeben: "Im Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist man der Meinung,  dass es keine Gründe für die Nichterfüllung des Vertrages über die Lieferung der Waffensysteme S-300 an den Iran gibt. Es gibt einen unterzeichneten Vertrag, den wir erfüllen müssen, die Lieferungen haben jedoch noch nicht stattgefunden. Dieses Geschäft steht in keinem Gegensatz zum internationalen Recht und den bestehenden Sanktionen, da es sich dabei um reine Abwehrsysteme handelt." - sagte der stellv. russische Sekretär des nationalen Sicherheitsrates Vladimir Nasarov. Er fügte hinzu, dass Russland "viele Bitten und sogar Forderungen erhält, diese oder jene Waffensysteme zu liefern oder nicht zu liefern. Die Staaten jedoch, die das forderten, sollten sich lieber ihre eigenen Waffengeschäfte, z B mit Georgien, anschauen." Zusätzlich muss man verstehen, dass Israel und die USA nicht einerseits bis zur Unendlichkeit von Russland den Lieferstopp der Systeme an den Iran fordern, aber andererseits sich mit der militärischen Lösung weiter so viel Zeit lassen können, wie sie für richtig halten. Vertragsgemäss hätten die russischen Systeme schon längst im Iran sein dürfen. Die Russen geben zu verstehen, dass sie sich ohnehin bis jetzt schon lange genug zurückgehalten hätten, und es nicht ihr Problem sei, dass Israel und die USA noch immer mit den Sanktionen herumfuchteln.
In Jerusalem nimmt man an, dass, sollte sich Moskau zu Sanktionen überreden lassen, China nichts anderes übrig bleiben würde, als sich  dem anzuschliessen. Aber hier macht man sich etwas vor, wenn man annimmt, dass sich China, die einzige de facto Supermacht, entgegen den eigenen Interessen nach irgendjemandem richten würde. Erst einmal geht es bei den Sanktionen weniger um ein Ja oder Nein, sondern eher um deren Art und Umfang. Niemand will mit den Sanktionen deren Gegenteil erreichen, nämlich die Festigung des Regimes in Teheran. Denkbar ist zwar, dass etwaige "totale" Sanktionen das Regime weiter destabilisieren und letztendlich zu Fall bringen würden, aber auch, dass das Regime diesen Akt des "antiislamischen Imerialismus" dazu nutzen könnte, das verarmte Volk hinter sich zu scharen. Man darf auch nicht vergessen, dass Iran sein Jahrzehnte altes Nuklearprogramm unabhängig vom jeweiligen machthabenden Regime fortsetzen wird, man aber mit einer "gemässigten" Führung noch mehr Probleme auf diesem Gebiet hätte. Vorstellabr ist, dass Moskau abgemilderte Sanktionen gegen die am Atmwaffenprogramm unmittelbar beteiligten iranischen Organisationen mittragen wird, jedoch keine, die die iranische Wirtschaft insgesamt treffen würden. Darüber gibt es auch mit den Amerikanern keinen Streit, die jetzt schon gezielt gegen die islamischen Revolutionsgarden und deren Ableger im Ausland vorgehen.
Nichtsdestotrotz handelt es sich bei der iranischen Führung um ein durch bisherige Sanktionen "gehärtetes" und nicht geschwächtes Regime. Sollten die jetzt diskutierten Sanktionen für den Fall deren Unwirksamkeit keine militärische Komponente enthalten oder gar ausdrücklich ausschliessen, wäre das nichts anderes als ein Krach der gesamten Iran-Politik Israels und eine ernste Existenzbedrohung. Sollten Sanktionen, in welcher Ausgestaltung auch immer, im UN-Sicherheitsrat angenommen werden, wird in jedem Fall naturgemäss deren Wirkung abzuwarten sein, wodurch die militärische Option längerfristig vom Tisch sein wird und Israel hier die Hände gebunden wären. Unter dem Deckmantel der Sanktionen wird Iran getrost an der Bombe weiter arbeiten können wohl wissend, dass Israel mit keinerlei Unterstützung von Aussen wird rechnen können und sich nicht trauen wird, die gewaltsame Lösung im Alleingang und unter Umgehung der UN-Resolution durchzuziehen. Es ist eindeutig belegt, nicht zuletzt durch das Beispiel Nordkorea, dass die Sanktionen, die ausserhalb der militärischen Lösung liegen, ein nach Atomwaffen strebendes Regime an der Zielerreichung nicht hindern können - und Irans durch Öl und Gas gestützte Wirtschaft ist um einiges robuster, als die nordkoreanische, in der das Volk, ausser den verbliebenen Strassenhunden und der Atombombe, nichts zu essen hat. Irgend ein faules und zahnloses Sanktionspaket wäre das Schlimmste, was Israel gegenwärtig an der diplomatischen Front passieren kann.

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