Samstag, 27. Februar 2010

UN-Generalversammlung stimmt "Goldstone" zu

Die UN-Generalversammlung hat heute eine Resolution verabschiedet, der zufolge die am letzten Gaza-Krieg beteiligten Israel und "die palästinensische Seite" unabhängige Untersuchungen der "Verbrechen" durchführen müssen. Für das Papier stimmten 98 Staaten, dagegen 7, darunter die USA und Israel, 31 enthielten sich. Die Vertreter der restlichen 56 Staaten hatten wichtigeres zu tun und waren bei der Abstimmung gar nicht anwesend. Die israelische UN-Botschafterin Prof. Gabriela Schalev stellte die Frage, wer mit der "palästinensischen Seite" überhaupt gemeint ist. "Soll das die palästinensische Administration sein, die nach dem blutigen Umsturz aus Gaza vertrieben wurde, oder die HAMAS, die Krankenhäuser, Schulen und Moscheen als Schutzschilde missbraucht?" - so Shalev.
Als Reaktion auf diese Abstimmung verwies das israelische Aussenministerium darauf, dass Israel bereits zwei Untersuchungsberichte vorgelegt habe und weiterhin mit der UNO zusammenarbeiten werde. Israel behalte sich in jedem Fall das Recht vor, eigene Bürger zu schützen. In den nächsten 5 Monaten kann der Bericht an das Kriegsverbrechertribunal in den Haag übergeben werden. (Foto: Prof. Shalev)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen