Sonntag, 14. März 2010

EU und USA üben diplomatische Lynchjustiz

Die neue "Aussenpolitikbeauftragte" der EU Baroness Ashton erklärte auf der Konferenz der EU-Aussenminister und vor ihrer Antrittsreise in Nahost, dass die EU ihre engen Handelsbeziehungen nutzen werde, um Israel zur Änderung seiner Position zu zwingen. Dem jammerte unverzüglich der nächste Freund Israels, der schwedische Aussenminister Carl Bildt nach und sagte, dass er kein Vertrauen zu Israel und seinem Streben nach Frieden habe. Das Gebell der eurabischen Eliten setzte umso lauter ein, nachdem bekannt worden ist, dass die US-Aussenministerim Clinton den israelischen Premier in der Nacht zum Samstag angerufen und für die Ankündigung des Baus im jerusalemer Viertel Ramat Schlomo [dt.: Höhen des Konigs Salomon] gerügt hatte. Israel setze die bilateralen Beziehungen zu den USA aufs Spiel, so Clinton.

Derweil tagt das enge israelische Kabinett aus sieben Schlüsselministern. Erwartet wird eine Stellungnahme zu den jüngsten diplomatischen Angriffen auf Israel und Jerusalem. Eine breite Mehrheit der Knesset, darunter die fraktionellsübergreifende Vereinigung für das Land Israel hat den Premier Netanjahu aufgerufen, die inakzepteble Einmischung in die nationalen Angelegenheiten Israels und seiner Hauptstadt seitens der fremden Mächte zu verurteilen. Yariv Levin, Knessetabgeordneter von der regierenden Likud-Partei hat Unverständnis darüber geäussert, dass Netanjahu sich zu Entschuldigungen hat provozieren lassen, anstelle klar und deutlich die längst bekannte israelische Position zu Jerusalem in Erinnerung zu rufen.

In der ganzen Hysterie der Verurteilungen seitens der EU und den USA fällt vor allem die Position der Palästinenser auf. Diese wissen nämlich, wem Jerusalem gehört, und echauffieren sich deshalb auch nicht über diese oder jene Bauprojekte. Welche Stellungnahme gab es aber?  "Die Palästinenser äussern ihre Zufriedenheit mit der Verurteilung Israels durch die USA und EU." (Foto: Ashton)

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