Freitag, 26. März 2010

Hussein nimmt harte Iran-Sanktionen vom Tisch

Nach Informationen des Wall Street Journal hat die US-Administration die bisherige Position gegenüber dem iranischen Atomprogramm erneut abgeschwächt und strebt nicht mehr harte, geschweige denn "lähmende" [ Netanjahu] Sanktionen an. Bislang waren im möglichen Sanktionspaket Massnahmen enthalten, wie die Zugangssperre zum internationalen Finanz- und Kapitalmarktsystem, Sperre des Luftraums für die iranischen Fluggesellschaften, u.a. die Iran Air, Sperre der Territorialgewässer für Islamic Republic of Iran Shipping Lines. Solche Massnahmen wären zwar längst nicht lähmend, aber immerhin schmerzhaft. Aus dem jetzigen Entwurf sind sie alle gestrichen worden. In der abgemilderten Variante sind lediglich stärkere Kontrollen der Umsetzung der bisherigen Sanktionen sowie Aufrufe zur Reduzierung der Investitionen in die iranische Wirtschaft enthalten. So ein Resulutionsentwurf wäre auch für China und Russland akzeptabel, so die offizielle Darstellung. Der Vertreter des russischen Aussenministeriums Andrey Nesterenko signalisierte bereits eine mögliche Zustimmung.
Darüber, wie effektiv Sanktionen - welcher Art auch immer, ausser den militärischen - gegen ein Regime vom Schlage Ahmadinedschads sind, wurde hier bereits genug geschrieben. Hier geht es um etwas anderes. Hussein, die hässlichste Fehlleistung der amerikanischen Demokratie, ist heute der stärkste Peiniger Israels und der stärkste Garant des iranischen Regimes. Während er den israelischen Premier regelrecht vorführt und demütigt, streckt er demonstrativ seine Hand in Richtung Teheran aus und gewährt dem Schurken-Regime ein weiteres Jahr "Schonfrist" in Sachen Atomwaffenprogramm. Vor diesem Hintergrund scheinen die heutigen Aufrufe des iranischen Aussenministeriums, Sanktionen gegen Israel wegen seiner Bauprojekte in Jerusalem zu verhängen, nur folgerichtig. Anstelle auf einen Regime-Change in Teheran hinzuarbeiten, strebt die Hussein-Regierung ganz offen den Sturz der Regierung Netanjahu an. 
Selbst das linke Agitationsblatt Ha'aretz kam heute mit dem Leitartikel unter dem lapidaren Titel: "Obama erniedrigte den israelischen Premierminister". Das Ziel war es vor allem, Netanjahu zu zeigen, dass ihm die "standing ovations" nach seinem rührenden Vortrag vor der AIPAC-Lobby im Weissen Haus nichts nützen werden - eher umgekehrt - und wer die Macht hat. Nach dem warmherzigen Empfang duch die AIPAC und hunderte von Kongressabgeordneten muss das anschliessende Treffen mit Hussein ein richtiger Schock gewesen sein. Das war eine Falle, er hätte am besten gar nicht nach Washington fahren sollen. Er wollte die gestörten Beziehungen retten, aber er hatte nicht verstanden, dass Hussein genau das nicht will.

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