Mittwoch, 24. März 2010

Israel baut in Jerusalem konsequent weiter

Eine Stunde vor der Treffen Netanjahu-Hussein sind in der israelischen Presse Mitteilungen über die Genehmigung von 20 Wohneinheiten im Jerusalmer Stadtteil Schimon Ha 'Tzadik [hebr., dt: Schimon der Gerechte] veröffentlicht worden. Damit wiederholt sich das "Timing" der Veröffentlichung über die Baugenehmigung in Ramat Schlomo während des Biden-Besuchs. Dies könnte der Grund für die Unterbrechung der laufenden Gespräche durch den US-Präsidenten gewesen sein. Der Sprecher des Weissen Hauses Tommy Vietor teilte mit, "die US-Administration erwarte von Israel Klarstellungen bezüglich israelischer Bauvorhaben in Schimon Ha 'Tzadik. Die Vereinigten Staaten rufen Israel und Palästinenser dazu auf, Schritte zu vermeiden, die das Vertrauen zerstören, während die Obama-Administration den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen versucht." Es gibt für Hussein, wie es aussieht, auf der ganzen Welt nichts, was ihn wütender machen würde, als Juden im Osten Jerusalems. Der Knesset-Abgeordnete Ophir Akunis äusserte laut Arutz 7 die Vermutung, dass hinter solchen sensiblen Publikationen die oppositionelle Kadima stecken könnte, um Netanjahus Gespräche in Washington zu sabotieren. Da sich die Position der linken Kadima  und der Opposition zu Jerusalem in der Sache vom Standpunkt der Regierung aber in keinster Weise unterscheidet, ist das Ziel Kadimas ausschliesslich die Schwächung der Regierung Netanjahu, wozu sie die Differenzen mit den USA lediglich instrumentalisiere, so Akunis.

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