Mittwoch, 10. März 2010

Der Statthalter ist sauer

Zeitgleich mit der Ankunft des amerikanischen Vize-Praesidenten Joe Biden in Israel gab es zwei Meldungen. Die erste: beide Seiten haben den indirekten Verhandlungen zugestimmt; die zweite: das Innenministerium bewilligt ein neues Bauprojekt, 1600 neue Wohnungen, im juedischen Stadtteil Jerusalems Ramat Schlomo. Nach dem Treffen mit Mahmud Abbas in Ramallah bekundete Biden seine Solidaritaet mit der palaestinensischen Sache und erklaerte, dass die Palaestinenser einen unabhaengigen und lebensfaehigen Staat “verdient” haetten. Israel zerstoere jedoch mit dem Bau neuer Wohnungen in seiner Haupstadt das zu Beginn der Verhandlungen so wichtige Vertrauen.

Weshalb die Palaestinenser in der de facto-Hauptstadt ihrer Autonomie Ramallah sowie in der zweiten Haupstadt Gaza, und ueberhaupt die Araber in ihren zahlreichen heiligen Staedten uneingeschraenkt bauen duerfen, die Juden in ihrer einzigen Haupstadt aber nicht, konnte er nicht erklaeren. Wieso er sich ueber den Bau in Jerusalem echauffiert , wo doch schon vor etlichen Monaten mit den USA abgestimmt worden ist, dass sich das “Siedlungsmoratorium” auf Jerusalem nicht erstreckt, ist auch unklar. Weshalb die Juden im Osten der Stadt nicht bauern duerfen, waehrend die israleischen Araber im Westen der Stadt schon, wollte er sich auch nicht fragen. Und ebendeshalb ist umso weniger klar, weshlab sich die israelische Seite gezwungen sieht, sich zu entschuldigen. Zumal man nicht die Entscheidung selbst, an der nicht geruettelt wird, sondern nur den “ungluecklichen” Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe bedauere.

Der kollektiven Hysterie der Kritker Israels liegt hier die falsche Annahme zugrunde, dass es "Ost-" und "West"-Jerusalem gibt. Ungeachtet des Status der Stadt als Haupstadt Israels, de jure und de facto, verfällt man immer wieder diesem Irrtum, und meint folglich, Israel diktieren zu können, wo gebaut werden darf, und sauer sein zu können, wenn Israel nicht so baut, wie man gerne hätte. Es ist völlig klar, dass aus den falschen Annahmen auch falsche Schlüsse gezogen werden. Den Amerikanern ist aber immer klar gewesen, dass Jerusalem nicht verhandelbar ist. Das, was in den Systemmedien ausnahmslos als "Provokation", "Sabotage", "Beleidigung" oder "Erniedrigung" beklagt wird, trifft zu, aber nicht in Bezug auf Biden oder seinen Boss, sondern auf Israel. Woher nimmt sich jemand, und sei es Abbas, Maschal, Hussein oder sein Biden, der israelische Flugzeuge über Irak abschiessen will, oder irgend jemand sonst, das Recht, sich derart in die Innenpolitik eines souveränen Staates einzumischen und dann auch noch mit einer saueren Miene zu sitzen, wenn man dieser Grossmachtarroganz die Stirn bietet, wie es Netanjahu tut? Wie kann man sich erdreisten, als Gast mit Absicht 90 Minuten zu spät zum geplanten Abendessen zu kommen und den gastgebenden Regierungschef warten zu lassen, wie es Biden getan hatte? Dass soll kein schlechter Stil und keine Frechheit sein - der Wohnugnsbau für Juden in Jerusalem soll's sein?  In Washington und auch in Eurabien denkt man, dass der Iran  mit seiner Bombe nur das Problem Israels ist. Und wenn man Schutzgarantien für den jüdischen Staat auf sich nimmt, dann tut man einen riesen Gefallen und kann im Gegenzug  Israel getrost biegen wie man will. Dass im Iran nach dem "kleinen Satan" der "grosse Satan" auf dem Speiseplan steht, vergisst man gerne. Vergebens versucht Israel den Westen dahingehend zu sensibilisieren, dass der Iran für ihn ein noch grösseres Problem darstellt, als für Israel. Denn der leidgeprüfte jüdische Staat ist zur Abwehr islamistischer Aggressionen besser gerüstet, als die abgefrorenen Eliten in Eurabien, die nicht nur keine Atombombe, sondern nicht einmal zwei verrostete im Flussbett feststeckende Tanklaster am Hindukusch vernünftig abwehren können. Es ist von vitalem Interesse der "Zivilisation" Farbe zu bekennen und sich eindeutig zu entscheiden, wo und mit wem man steht.

Jeder, der in die Region kommt, um hier Frieden zu bewegen, ist stets willkommen, muss aber als Axiom eines immer berücksichtigen: nach der Wiedervereinigung der Stadt 1967 wird Jerusalem nie Verhandlungsgegenstand sein und ist es übrigens auch zu keinem Zeitpunkt gewesen, selbst zu den Zeiten  nicht, als die naiven Utopisen Rabin und Peres die Geschicke Israels lenkten.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen