Mittwoch, 24. März 2010

Kasseler Stadtverwaltung verbietet israelische Fahne

Die Stadtverwaltung der Stadt Kassel untersagte die Aushängung einer israelischen Fahne in einer Ausstellung der proisraelischen Koalition gegen den Antisemitismus. Die Aktivisten der Gruppe teilten mit, dass die Stadtbeamten das Verbot mit dem Argument verteidigten, eine Demonstration der israleischen Fahne "könnte die Gefühle anderer ethnischer Gruppen verletzen". Das ist nicht das erste mal, dass die schlichte Demonstration einer israelischer Fahne von der deutschen Staatsgewalt mit zwielichtigen Argumenten und Verweisen verboten wird. 
Dagegen darf in Deutschland getorst mit den HAMAS-Fahnen demonstriert werden. Ähnlich rigoros wird in Deutschland nur das Verbot der NS-Fahne durchgesetzt, aber auch dass, wie es aussieht, nicht mehr lange. Evtl. wird sie bald sogar nützlich sein, um die öffentliche Ordnung in Kassel oder anderswo in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die deutsche Staatsgewalt ist in jedem Fall mehr um die Gefühle der Islamisten besorgt, als um die Durchsetzung demokratischer Freiheiten. Da hier der deutsche Staat selbst seine Flagge zeigt, sind Zweifel angebracht, ob Deutschland der richtige Ort für Juden ist.

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