Sonntag, 21. März 2010

Netanjahu: Bautaetigkeit in Jerusalem ist wie Bautaetigkeit in Tel Aviv

Nach Angaben der israelischen Agentur NRG sah sich Benjamin Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung erstmals seit dem kuenstlich aufgebauschten Skandal um die “Beleidigung” des US-Vize Biden durch lokale Bauprojekte in der Hauptstadt gezwungen, die hinlaenglich bekannte Position Israels zu wiederholen: “Bautaetigkeit in Jerusalem ist wie Bautaetigkeit in Tel Aviv”, so der Premier. Waehrend bislang aus unterschiedlichen Quellen nur ueber Netanjahus Reaktionen etwa in den Telefongespraechen mit der US-Fuehrung, berichtet wurde, hat sich der Premier heute selsbt oeffentlich geaeussert. Dies ist ein klares Signal nach Washington, wo er am Dienstag vor der AIPAC sprechen und sich am Rande der Konferenz auch mit Hussein treffen wird, so ist es zumindest geplant.
Ferner hat Netanjahu die Oeffentlichkeit ueber die Struktur moeglicher Friedensgespraeche informiert, die fuer Israel in Frage kommt: grundsaetzliche Fragen koennen nur in direkten Verhandlungen erfolgreich geloest werden. Diese Erklaerung ist sogar viel wichtiger, als die Erklaerung zu Jerusalem. Denn: Zu Jerusalem gibt es schlicht nichts zu besprechen, das weiss die amerikanische Fuehrung auch. Doch mit den direkten Verhandlungen waeren die zahlreichen Dauer-Friedensbeweger, deren Missionen im unloesbaren Konflikt bislang immer nur Blut und Leid gebracht hatten, hier in Nahost beschaeftigungslos. Netanjahu strebt die Rueckkehr zur frueheren amerikanischen “Hands-off Politk”, die auf direkte Kontakte zwischen den Parteien bei minimaler Einmischung von aussen setzt. Entweder redet man miteinander oder gar nicht, denn uebereinander redet man auch so und so genug.
Derweil bringt UN-Generalsekretaer Ban Ki Moon sienen aufrichtigen Zorn ueber die Gaza-Blokade zum Ausdruck, die Schmuggel erst beguenstige. Dass die Schmuggeltunnel vom aegyptischen Territorium aus in den Gazastreifen fuehren und Aegypten den Streifen hermetisch abriegelt, waehrend Israel Baustoffe und Medikamente liefert - an Nahrungsmitteln mangelt es nicht -  will er nicht wissen.

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