Mittwoch, 24. März 2010

Netanjahu, Lieberman und Barak: Bautätigkeit in Jerusalem ist eine kommunale Angelegenheit

"Ich kann Ihnen versichern, dass das Ministerkabinett, einschliesslich Benjamin Netanjahu, nichts über die Baugenehmigung in Ramat Schlomo gewusst hatte, doch, offen gesagt, können wir die Entscheidungen örtlicher Bau- und Planungsausschüsse nicht kontrollieren. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Baugenehmigung mag unpassend gewesen sein, doch gibt es Dutzende solcher Pläne, und ich kann nicht sagen, dass wir die Möglichkeit haben, über jeden solchen Plan im voraus Bescheid zu wissen. Das gilt sowohl für die jüdische als auch arabische Bautätigkeit in Jerusalem. Alles was ich garantieren kann, ist ein offener Dialog mit den USA über alle Fragen", - so der Verteidigungsminister Ehud Barak laut NRG. Aussenminister Lieberman fügte hinzu, dass wenn die israelischen Behörden den israelischen Arabern im Westen Jerusalems verbieten würden, Wohnungen und Häuser zu kaufen, würde man Israel sofort Apartheid vorwerfen. Die gleichen Masstäbe müssen auch für Juden im Osten der israelischen Hauptstadt angewandt werden. Laut Kol Israel soll Premier Netanjahu am Rande der AIPAC-Tagung der Hussein-Administration mit dem Stillstand in den Friedensverhandlungen für ein Jahr gedroht haben, soll sie weiterhin die inakzeptablen Forderungen der Palästinenser unterstützen.

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