Montag, 29. März 2010

Netanjahu zu den Entscheidungen der arabischen Liga

Beim Gedenken an die gefallenen israelischen Soldaten Eliras Perez und Ilan Sviatkovsky sagte Netanjahu in der heutigen Sitzung des Kabinetts: "Die gefallenen Soldaten verteidigten nicht nur die südlichen Bezirke Israels, sondern ganz Israel gegen die Vernichtungspläne, die im Iran ausgebrütet werden, unter Beteiligung seiner Helfershelfer im Nahen Osten. Die Armee zur Verteidigung Israels wird den geeignetsten  Moment und die geeignetsten Mittel finden, um auf die Verbrechen zu antworten, die vom Territorium verübt werden, das von der HAMAS kontrolliert wird."
Die mit Spannung erwartete Stellungnahme zum Husseinschen "Forderungskathalog"  -  der  u. a. den Verzicht auf den Bau im Osten der Hauptstadt, die Verlängerung des "Siedlungsmoratoriums" in Judäa und Samaria, Freilassung von Fatah-Terroristen, Lockerung von Strassensperren, sowie die Verpflichtung innerhalb von 2 Jahren einen Palästinenserstaat zu etablieren [auch dass soll Aufgabe Israels sein] - ist nicht erfolgt, mehr noch, die USA wurden überhaupt nicht erwähnt. Evtl ist es gar nicht die schlechteste Alternative, gar nicht zu reagieren, denn die Standpunkte haben sich nicht verändert. Trotzdem ist Netanjahu um Entspannung zumindest auf verbaler Ebene bemüht. Er rief die Minister auf, sich mit den Äusserungen zum US-Präsidenten zurückzuhalten: "Es gibt Differenzen - aber es sind Differenzen unter Freunden", redete Netanjahu auf seine Minister und vor allem auf sich selbst ein. Hofjude Axelrod, einer der engsten Berater Husseins, verteidigte  seinerseits das Benehmen seines Königs Hussein - der Netanjahu 1,5 Std, allein sitzen und warten und schliesslich über den Hinterausgang des Weissen Hauses hinausbegleiten liess - es sei kein Treffen für Journalisten und Fotokameras sondern ein "Arbeitstreffen" gewesen ohne Absicht, den israelischen Premier zu demütigen.
Die arabische Liga erwägt Massnahmen wie etwa die Anklage der israelischen Staatsführung vor internationalen Gerichten, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, den Abbruch sämtlicher auch so nicht existierender Beziehungen, schliesslich den "Widerstand". Der syrische Präsident Assad rief Abbas zum Verzicht auf die "weisse Intifada" und zum Übergang zum gewaltsamen Widerstand gegen Israel auf. "Der Preis für den Widerstand ist nicht höher, als der Preis für den Frieden" - wird Assad zitiert. Abbas und seine Fatah ist der einzige Akteur in Nahost, der sich de facto im Kriegszustand mit Israel befindet, sich aber bis jetzt weigert, sich in die Achse Gaza-Beirut-Damaskus-Ankara-Teheran einspannen zu lassen. Denn er weiss, dass nur der Status quo seinen Machterhalt kurzfristig garantiert. Für die Achse des Bösen wäre jedoch die Israel terrorisierende Fatah ein enormer Gewinn, denn der jüdische Staat wäre dann praktisch durch einen hermetischen Ring des Terrors erwürgt. Deshalb das Bemühen Assads um Abbas und sein Appell an die Kampfmoral der Fatah. An die Adresse der arabischen Liga sagte Netanjahu: "Es gibt keine Anzeichen für ein Streben der Araber nach Frieden. Die sich abzeichnenden Entscheidungen der arabischen Liga verschlimmern die Situation zusätzlich."

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