Montag, 15. März 2010

Obama will die Endlösung: eine Zusammenschau der jüngsten Ereignisse

Seit die arabischen Gewalttäter nach dem Freitagsgebet am 5. März betende Juden und Touristen an der Klagemauer angegriffen hatten und es zu Zusammenstössen mit der israelischen Polizei kam, sind die beiden Terrorvereine Fatah und HAMAS bemüht, die Flamme der Gewalt nicht erlieschen zu lassen. Laut Arutz 7 hat die Fatah ihre Anhänger aufgerufen, am Montag gegen die Wiedereröffnung der alten Synagoge "Hurba" in der Jerusalemer Altstadt zu demonstrieren. Von dort aus sollen, nach den von der Fatah verbreiteten Informationen, die Juden zum Tempelberg hinaufsteigen und einen Grundstein für die Wiederherstellung des zerstörten Jüdischen Tempels legen, was es zu verhindern gelte.
Die israelische Polizei hat aus Angst vor einer weiteren Gewalteskalation rund um den Berg des jüdischen Tempels sowie nach operativen Informationen, dass Terrorangriffe geplant seien, den Zugang zum Tempelberg für Araber unter 50 verboten sowie die Abriegelung der Palästinensergebiete bis Mittwoch verlängert. Der "Nordflügel der islamsichen Bewegung", eine radikalislamische Vereinigung der israelischen Araber, hat diese zu einem Massengebet auf dem Tempelberg sowie dazu aufgerufen, das Verbot zu missachten und polizeiliche Absperrungen zu stürmen. Das Mitglied im Zentralkomitee der Fatah Muhammad Dahlan sowie muslimische Geistliche in Judäa und Samaria riefen alle Palästinenser dazu auf, die muslimischen Heiligtümer auf dem Tempelberg gegen die "Judaisierung" zu verteidigen, Juden und Polizeikordone anzugreifen.
Biden, Mitchell, Clinton und mittlerweile sogar Obama wissen, dass Israel seit der Wiedervereinigung der Stadt vor 40 Jahren überall in seiner Hauptstadt baut - und nicht erst seit drei Tagen bzw. der neuen Baugenehmigung in Beitar Ilit oder Ramat Schlomo [dt.: Höhen des Königs Salomon]. Demensprechend wurde Jerusalem vom Siedlungsmoratorium ausgenommen, was diese Herrschaften auch wissen und dem sie auch zugestimmt hatten. Und jetzt giesst, trotz der verzweifelten Versuche der israelischen Regierung, die Situation zu entschärfen, ein US-Vertreter nach dem anderen Öl ins Feuer.  Der zivile Wohnbau in Ramat Schlomo "beleidige" Biden (Clinton), "untergrabe Friedensbemühungen" (Biden), "zerstöre den Friedensprozess" (Hussein-Berater David Axelrod). Der Botschafter Israels in den USA Michael Oren wurde gestern laut Ha'Aretz ins amerikanische Aussenministerium einbestellt und dort von Clintons Vize Jim Steinberg niedergemacht. Der Grund: Oren hatte öffentlich erklärt, dass die Differenzen beigelegt seien. Dem sei aber nicht so. Nach alldem sehen palästinensische Terrogruppen jeder Kolleur  grünes Licht aus Washington gegeben, einen neuen Terrorkrieg gegen Israel vom Zaun zu brechen. Hätten die USA Israel wegen seiner Bauprojekte nicht derart angegriffen, wäre die Lage ruhig geblieben. Aber jetzt sehen sich selbst die Palästinenser "im Zugzwang".
Diese brutale Wendung der USA, Israel aus einer völlig unerwarteten Richtung anzugreifen, in der bislang Konsens herrschte, muss einen anderen Grund haben, als den Eifer um die "palästinensische Sache". Der Grund heisst Iran. Die sich extrem häufenden Besuche hochrangiger US-Diplomaten und Militärs in Israel und der Region der letzten Monate hatten als wichtigstes Ziel, den Alleingang Israels gegen den Iran zu verhindern. Auch Biden hatte dieselbe Mission, die, wenn man deren Begleitumstände und Skandale berücksichtigt, in den USA als gescheitert angesehen wird. Ausser abstrakten und nebulösen Verpflichtungen zur Sicherheit Israels sehen die Tatsachen für den jüdischen Staat erstmal so aus:
1. Die Sanktionen gegen den Iran und seine Bombe sind mittelfristig von der Tagesordnung, denn jüdische Wohnungen scheinen jetzt viel gefährlicher zu sein;
2. laut Debka soll der Anfrage Israels vor drei Monatan nach bestimmten vital wichtigen Waffensystemen für den Kriegsfall mit Iran bislang nicht entsprochen worden sein, die wiederholte Anfrage von Ehud Barak an den US-Amtskollegen Robert Gates wurde ignoriert. Im Unterschied zur Situation vor dem Sechs-Tage-Krieg hat Israel keinen nennenswerten militärischen und technologischen Vorsprung gegenüber seinen Feinden vorzuweisen.
3. Laut Debka soll Obama sogar höchstgeheime Kontakte mit den iranischen Revolutionsgarden wiederaufgenommen haben, Ziel unklar;
4. die USA hatten sich in keiner Äusserung zum unmittelbaren militärischen Beistand gegenüber Israel verpflichtet, was auch nie in der Vergangenheit der Fall war.
5. Gleichzeitigt behält sich die Obama-Regierung vor, Gefahrenstufen und Reaktionen gegenüber dem Iran selbst festzulegen, ohne Israel Mitspracherechte einzuräumen.
6. Mit amerikanischer "HIlfe" sieht sich Israel im inneren jetzt auch noch einem neuen Terrorkrieg ausgesetzt, mehr noch, auch der Iran und seine Satelliten könnten bei dieser Konstellation selbst unerwartet zuschlagen. Israels Regierung ist unter dem Druck des von Biden und Clinton inzenierten Skandals in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Was bleibt jetzt unter dem Strich? Israel werden vom wichtigsten Verbündeten diplomatisch und sogar militärisch die Hände gebunden, der Iran und seine Satelliten rüsten derweil ungestört wie nie zuvor auf. Obama zwingt durch seine Kuschelpolitik gegenüber dem Iran und seine Sabotage der Iran-Sanktionen Israel schon länger zum Alleingang, wirkt aber systematisch gleichzeitig auf die Schwächung Israels hin. Das trojanische Pferd des Islam im Weissen Haus will der atomaren Aufrüstung Irans nicht im Wege stehen. Wer so handelt, will keine Sicherheit für Israel, sondern dessen Vernichtung.

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