Donnerstag, 11. März 2010

Über den Erfolg der Mission Bidens

Obwohl der amerikanische Vize-Präsident das bestimmt nicht so sieht, ist seine Nahostreise im Ergebnis insgesamt positiv zu werten. Denn sie hat mit einigen wichtigen Missverständnissen aufgeräumt: Jerusalem sei verhandelbar, Israels Regierungen seien Befehlsempfänger Washingtons, Abbas sei an Verhandlungen interessiert. 
Der gescholtene Innenminister Eli Ischai von der religiös-zionistischen Schas-Partei hat, wenn man ehrlich ist, mit der Ankündigung seines Ministeriums über den Wohnungsbau in Jerusalem allen Seiten einen guten Dienst erwiesen. Erstens hat er in Erinnerung gerufen, dass darüber, wo in der Hauptstadt gebaut wird, nicht die US-Administration oder das EU-Parlament oder wer sonst noch sich zuständig fühlt - und nicht einmal der israelische Regierungschef - entscheiden, sondern die jerusalemer Stadtverwaltung und in letzter Instanz die Planungskommission des Innenministeriums. Es it eine kommunale Frage, keine nationale oder gar globale.
Zweitens war das ein Signal für den vollzogenen Paradigmenwechsel in der israleischen Aussenpolitik: israelische Regierungen sind keine Befehlsempfänger Washingtons und handeln, ausschliesslich im eigenen nationalen Interesse, wozu in jedem Staat Regierungen auch bestellt werden; die Zeiten, in denen eine sauere Miene eines amerikanischen Gesandten ausgereicht hatte, um beim israelischen Premier zitternde Knie und den Rückzug auf ganzer Linie zu bewirken, sind vorbei, und hoffentlich endgültig.
Drittens: Abbas hat jetzt einen Grund, Verhandlungen abzusagen, die er so wie so erklärtermassen nicht führen wollte, weil sie ihn seine Reste der Macht kosten könnten. Er ist ein Meister der "diplomatischen Zurückhaltung": wozu soll er selbst verhandeln, wenn die zahlreichen anderen "Palästinenserrechtler" mit einem solchen Eifer diese undankbare Arbeit für ihn erledigen.
Viertens: Es ist gefährlich, mit den a priori zum Scheitern verurteilten Gesprächen, seien sie direkt oder indirekt, zu beginnen, zumal nicht klar, ist wer die Macht hat und das "palästinensische Volk" überhaupt vertritt, Abbas, Maschal oder Amr Musa. Denn solche undurchdachten sporadischen "Friedensinitiativen" hatten schon oft genug in einem Krieg gemündet. Im Weissen Haus und auch in Europa versteht man nicht, oder blendet es bewusst aus, dass der jetzige Status quo das beste ist, was aus der verfahrenen Situation in Nahost im Moment herauszuholen ist. Um anzudeuten, was aus den "indirekten Gesprächen" werden könnte, hat heute die HAMAS aus dem nördlichen Gazastreifen eine Rakete abgefeuert, die im israelischen Regionalbezirk Eschkol landete und ein Lagerhaus zerstörte. (Foto: Biden, Abbas)

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