Montag, 1. März 2010

UN-Menschenrechtsrat als Knueppel gegen Israel

Die stellvertretende US-Aussenministerin Maria Otero erklaerte heute anlaesslich der Eroeffnung der 13. Konferenz des UN-Menschenrechtsrats in Genf, dass der Rat sich unverhaeltnismaessig intensiv mit Israel befasse. Sie unterstrich, dass es nicht angehe, dass auf der Tagesordnung des Rates ausschliesslich der Nahostkonflikt stuende. Es finden massive Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder in Kongo statt, was vom Menschenrechtsrat ignoriert werde. Israelis und Palaestinenser sollen eingenstaendig den Vorwuerfen der Menschenrechtsverletzungen nachgehen koennen. Der UN-Menschenrechtsrat darf nicht zu einer Spielwiese fuer Antisemiten und Islamisten mutieren, die Israel und seine legitimen Anspruche auf Sicherheit und territoriale Integritaet in Frage stellen.

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