Mittwoch, 14. April 2010

Ausweisung Illegaler illegal?

Das Rechtssystem eines jeden Landes sieht Massnahmen gegen illegale Einwanderer vor, darunter Ausweisungen. Das geschieht in den demokratischsten Demokratien. Sonst haetten Staatsgrenzen keine Beduetung und keinen Sinn. Aber das, was alle anderen duerfen, darf Israel nicht. Mit einem Sturm der Entruestung haben die Gutmenschen dieser Welt, von den Palaestinenserrechtlern bis zur Eurabischen Union auf den Erlass der israelischen Verwaltung in Judaea und Samaria reagiert, illegale Anwohner auszuweisen. Ohne sich mit den Einzelheiten der Verordnung auch nur annaehernd vertraut gemacht zu haben, wirft die halbe Welt Israel “ethnische Saeuberung“, “Deportation“, “Apartheid“, “Missachtung von Voelkerrecht und der Genfer Konvention“, also ziemlich alles vor, was einem an markanten Vorwuerfen so einfaellt. Dabei wird durch den Erlass die Rechtssituation der Illegalen verbessert. In einem Interview an Kol Israel hat Regierungssprecher Mark Regev betont, dass frueher die Ausweisung unmittelbar nach der Aushaendigung des entsprechenden Befehls durchgefuehrt wurde – und keiner regte sich auf - heute hat ein illegal Eingewanderter die Moeglichkeit, die Entscheidung innerhalb von 72 Std. vor einem israelischen Zivilgericht , und nicht vor dem Militaergericht wie frueher, einzuklagen und kann sich fuer die Dauer der Pruefung der Klage weiter im Land aufhalten. Niemand beabsichtigt “tausende Palaestinenser zu deportieren”. Nichts ist ferner von der Realitaet und das hysterische Aufschrei der “Menschenrechtler” hat schlicht keine Berechtigung.

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