Montag, 5. April 2010

Belgien erwägt Burka-Verbot

Da die belgischen Gesetzgeber die Aussenwelt nur aus den Fenstern gepanzerter Limousinen oder Büros der Regierungskomlexe beobachten, ist ihnen nicht so schnell aufgefallen, dass die Strassen in ihrem Land bald von den Strassen in Kabul oder Kandahar nicht zu unterscheiden sein werden. Da sahen die Parlamentarier plötzlich Handlungsbedarf. Der Innenausschuss des belgischen Parlaments hat einhellig für das gesetzliche Verbot des Tragens von Burka, einer Ganzkörperbedeckung der Frauen, an öffentlichen Plätzen gestimmt. Nach dieser Initiative würden Frauen, die das Verbot missachten, mit Geldstrafen zwischen 15 und 25 Euro belegt oder müssten gar für 7 Tage ins Gefängnis. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft und wartet auf die Abstimmung im Parlament. Die Autoren begründen das Verbot damit, dass alle Menschen erkennbar sein sollten, es sei denn, die Art ihrer Tätigkeit verlangt es, das Gesicht zu verhüllen, oder, die Polizei erlaubt einen Karnevalsumzug, dessen Teilnehmer Karnevalsmasken tragen möchten. Das Verbot befreie die Frau, verbessere die Sicherheitslage im Land und sei zudem eine eindeutige Botschaft an die Islamisten, da solche Kleidungsformen nur in den rückstandigsten und radikalsten islamischen Gesellschaften, wie der Taliban, üblich sind, so die Befürworter. Die Vize-Präsidentin des Muslim Executive of Belgium Isabelle Praile verurteilte das Verbot als "Eingriff in die Menschenrechte und die Wahlfreihheit".

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