Freitag, 16. April 2010

Cllinton legt Israel einen weiteren Forderungskathalog vor

“Israel muss mehr tun, um die staatlichen Institutionen der palaestinensischen Autonomie zu staerken und die Friedensvereinbarung zu ermoeglichen.[...] Israel muesse seine Bauaktivitaeten in “Westjordanland” vollstaendig einfrieren - als “Westjordanland” werden irrtuemlich die Gebiete mit der historischen Bezeichnung Judaea und Samaria genannt - mit dieser Forderung trat US-Aussenministerin Clinton in Washington auf. Aus ihrer Sicht “spielt die Fortzetzung des Konflikts ausschliesslich Iran extremistischen Kraeften, wie die HAMAS und Hisbollah in die Haende”. Israel muesse einen “aufrichtigen Willen” zeigen, eine Friedensregelung zu erreichen.
Uebersetzt bedeutet das, dass fuer Clinton der Schuldige am stockenden Friedensprozess gefunden ist: Israel zeige keinen Friedenswillen - das “Siedlungsmoratorium”,  die Raeumung zahlreicher check points, regelmaessige Hilfslieferungen und Geldtransfers – letzteres ist kein Tippfehler - in den Gazastreifen seien als Zeichen des guten Willens nicht genug. Die PA muss nichts tun, ausser Forderungen stellen, sie geniesst eine Art Narrenfreiheit. Clinton gab zu verstehen, dass sich die Hussein-Administration durch den innenpolitischen Druck proisraelischer Kraefte nicht davon abhalten lasse, weiterhin einseitig Druck auf Israel auszuueben. Und da faellt noch ein kleines aber wichtiges Detail auf: die Terrorarmeen HAMAS und Hisbollah, als solche auch in den USA selbst gelistet, sind keine mehr, sie sind jetzt, im Einklang mit der Husseinschen Umwertung aller Werte, “extremistische” Kraefte.
In diesem Zusammenhang muss erwaehnt werden, dass der dem engeren Sicherheitskabinett angehoerende Minister Beni Begin bei seinem juengsten Besuch in der Stadt Efrat in Gusch Etzion erklaerte hatte, dass das 9-monatige Moratorium auf die Bautaetigkeit in Judaea und Samaria fristgerecht ablaeuft.

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