Freitag, 9. April 2010

Israel: vom strategischen Partner zur strategischen Belastung

Arutz 7 meldet, unter Berufung auf die Tageszeitung Maariv, dass mehreren israelischen Atomwissenschaftlern, die am Forschungszentrum in Dimona tätig sind, die Einreise in die USA verweigert wurde. Es erübrigt sich zu kommentieren, welchen Hintergrund solche Entscheidungen haben. Die Krise gewinnt an Schärfe. Hussein und Netanjahu sind nicht die ersten "Amtskollegen", die sich "schlecht verstehen". Begin und Reagan, Bush und Sharon wären auch nicht zusammen Bier trinken gegangen. Aber die Art und Weise, wie die Differenzen jetzt ausgetragen werden, ist in der Geschichte einmalig. So hat sich z B einer der einflussreichsten und Hussein nahestehenden US-Militärs, CENTCOM-Oberbefehlshaber Gen. Petraeus unlängst erklärt, die andauernde Nahostkrise schade den Sicherheitsinteressen der USA, weil sie das Leben amerikanischer Soldaten gefährde und den Erfolg der US-Missionen im Irak und Afganistan untergrabe. In Israel hatte man darin einen Versuch gesehen, das Scheitern der Amerikaner an allen eröffneten Fronten Israel und seiner Selbstverteidigungspolitik in die Schuhe zu schieben. Mit anderen Worten, erst wenn Israel den Palästinensern alles gibt was sie fordern, am besten ganz verschwindet, dann werden die Amreikaner im Irak und in Afganisatan sofort erfolgreich sein und es werden dort blühende Demokratien entstehen. Das war die bislang grösste Frechheit, die sich ein amerikanischer Offizieller gegenüber Israel erlaubt hatte, das war der eigentliche letzte Tropfen.  Petraeus rief am nächsten Tag persönlich seinen Kollegen Gen. Gabi Ashkenazi an und versicherte, dass er das ganz bestimmt nicht so gemeint hatte und seine Äusserungen aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Doch das war nicht mehr, als ein gewöhnliches Ritual, die Message war angekommen.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der Sicherheitsberater General James Jones. Wie Debka heute meldet, hat er sein Unverständnis über die Entscheidung Netanjahus geäussert, dem Atomgipfel Husseins fern zu bleiben: es gäbe kein bestimmtes Programm zur Beilegung des Nahostkonflikts, das die Hussein-Regierung den Parteien aufzwingen wolle. Netanjahu zeige durch sein Verhalten aber "die völlige Abwesenheit des Willens zur Zusammenarbeit". "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen bestimmten Handlungsplan, doch ist nicht ausgeschlossen, dass ein solcher bald entsteht, wenn sich die israelischen Vertreter weiter so verhalten. Und die USA werden Israel dazu zwingen, ihn umzusetzen" - wird Jones zitiert. So ist Israel von einem strategischen Partner zu einer Strategischen Belastung für die USA unter König Hussein geworden. Nicht so sehr die inhaltlichen Differenzen, wie vielmehr die Tonlage, mit der sie vorgetragen werden, ist schlicht unerhört. Man kann sich schwer daran erinnern, wann sich Hussein oder seine Mannschaftsmitglieder mit irgendeinem sonstigen Staat so gesprochen hätten, geschweige denn mit einem eigenen Bundesstaatsgouverneur. Jerusalem muss seinerseits für sich die Frage klären, ob die US-Militär- und Finanzhilfe nicht auch eher eine strategische Bedrohung ist, wenn Israel dafür einen solchen Preis zahlen muss.

In den israleischen Medien wird dieser Tage immer wieder der berüchtigte Brief des damaligen Premiers Menachem Begin an Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 zitiert. Die US-Regierung spuckte Galle, als sie wenige Tage nach dem Abschluss des Vertrages über die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel über die strategische Annexion der Golanhöhen durch Israel erfuhr und drohte, den frisch unterzeichneten Vertrag zu anullieren. "Das Volk Israel hat 3700 Jahre ohne einen Kooperationsvertrag mit Amerika gelebt, und wird weitere 3700 Jahre ohne einen Kooperationsvertrag mit Amerika leben",  - schrieb Begin in seinem zornigen Brief an Reagan, zuvor bestellte er den amerikanischen Botschafter für Erklärungen ein. Das Verhältnis zu Israel hatte sich danach keinesfalls verschlechtert. Die heutige Tragik besteht darin, dass  Netanjahu nicht Begin ist - und Hussein nicht Reagan. (Foto: Jones; Reagan, Begin) 

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