Mittwoch, 7. April 2010

Lieberman: einseitige Schritte? Ok.

Aussenminister Liberman erklärte bezüglich der Absichten der PA, einseitig "bis zum Sommer 2011" (Salam Fayad) am Verhandlungsweg vorbei einen Palästinenserstaat auszurufen, dass in diesem Fall auch Israel zu einseitigen Schritten gezwungen sein und an alle bisherigen Vereinbarungen sich nicht gebunden fühlen wird. Konkret würde das die Anexion aller in Judäa und Samaria befindlichen jüdischen Städte bedeuten. Bezüglich der Bautätigkeit in Jerusalem sagte er, dass kein Staat sich von aussen diktieren lasse, wo er in seiner Hauptstadt bauen darf. Man habe kein Problem damit, ohne zu zögern nein zu sagen, auch gegenüber engsten Freunden. Es gibt in Jerusalem weder für Araber noch für Juden Einschränkungen, im Osten oder im Westen zu wohnen. Das bleibt auch so. Einen Dissens in dieser Frage gibt es nicht nur in der Koalition nicht, sondern gar nicht.

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