Donnerstag, 8. April 2010

Linke Seuche in Israel: Spionage, Hochverrat, Korruption

Heute hat ein israeisches Gericht das vom Innlandsgeheimdienst Schabak beantragte Veroeffentichungsverbot fuer die Details der Ermittlungen in einem der groessten Siponagefaelle in der Geshcichte Israels, vergleichbar mit dem Hochverrat von Mordechai Vanunu, anulliert. Wie heute bekannt wurde, ermittelt die israelische Staatsanwaltschaft bereits seit 2009 gegen Anat Kamm, eine ehem. Verwaltungsangestellte in der Kanzlei des ehem. Oberbefehlshabers des Militaerbezirks Zentrum Yair Nave, die umfangreiches Material mit den Vermerken “geheim” und ”streng geheim” entwendet und an die Presse weitergeleitet hatte. Kam absolvierte in den Jahren 2005 bis 2007 ihren Militaerdienst in der genannten Kanzlei und hatte in diesem Zeitraum etwa 2000 Dokumente gestohlen oder fotokopiert. Nach der Entlassung aus dem Militaerdienst bot sie die Papiere zuerst der Zeitung “Jediot Ahoronot” uebergab sie dann aber letzendlich dem Ha Aretz-Journalisten Uri Blau. Dieser verfasste in der Ha Aretz einen Arktikel ueber die Liquidierung eines hochrangigen Terroristen des “islamischen Dschihads”. Aus der Art der im Bericht verwendeten Informationen schlossen die Ermittler des Schabak, dass sie nur von jemandem stammen koennen, der ueber die streng geheimen Akten informiert ist. Sein Artikel wurde auszugsweise in vielen auslaendischen Medien, wie der Guardian, AP, Times, Independent und sogar in den iranischen Medien zitiert.
Die Ermittler schlossen mit dem Journalisten eine Art Kronzeugenvereinbarung ab, dass er die Dokumente zurueckgibt, mit den Ermittlungen kooperiert und im Gegenzug der Anklage entgeht. Gemaess der Vereinbarung musste er den Namen seiner Informantin nicht nennen. Unabhaengig davon stiessen die Ermittler im Laufe der Recherchen auf die Anat Kam, die jetzt per Gerichtsbeschluss unter Hausarest steht, weil Fluchtgefahr besteht. Nach dem Bild, das sich zusammensetzt, hatte Kam aus ideologischen Gruenden gehandelt und der Sicherheit Israels schaden wollen, davon geht die Ermittlung aus. Die Staatsanwaltschaft prueft die Anklage auf der Grundlage der Artikel Spionage, Hochverrat und Gefaehrdung der Sicherheit, die eine Hoechststrafe von bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug vorsehen. Es hat sich weiter ergeben, dass Blau am Schluss doch nicht alle fraglichen Papiere zurueckgegeben hatte. Schabak wirft ihm vor, die Ermittlungen zu stoeren. Blau ist nach London gefluechtet und weigert sich , zurueckzukehren, um die Fragen der Ermittler zu beantworten. Er kann sicher sein, dass er eine Festanstellung bei den Londoner Zeitungen “Al-Quds al Arabi” oder “Asharq Al-Awsat” bekommt. Ein Maertyrer der boesen israelischen Zensur ist er schon, genau so wie die Diebin Kam.
Auch ein ganz anderes Kaliber moechte zur Zeit nach Israel nicht zurueckkehren: der ex-Premier Ehud Olmert. Vor einigen Tagen wurde die vorlaeufige Festnahme seines vertrauten Anwalts bekannt gegeben. Olmert droht die Anklage wegen Korruption in besonders schweren Faellen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen