Mittwoch, 28. April 2010

Liquidierung juedischer Kleindoerfer in Judaea und Samaria ausgesetzt

Israel setzt die zwischen der Regierung Sharon und der Bush-Administration vereinbarte Vernichtung einer Reihe von juedischern Kleindoerfern in Judaea und Samaria - sog. “illegaler Vorposten” - und Vertreibung der Dorfbewohner aus. Die Vereinbarung bezog sich auf alle nach 2001 gebauten Doerfer. Die israelische Regierung unter Sharon stimmte diesem selbstzerstoerirschen Akt zu, weil sie von Bush im Gegenzug die Zusicherung bekam, andere groessere Staedte bzw. “Siedlungsbloeke” weiter beibehalten und ausbauen zu koennen, die im Rahmen einer endgueltigen Friedensregelung in jedem Fall unter israelischer Souveraenitaet bleiben werden. Bereits kurz nach dem Amtsantritt von Praesident Hussein wurden die Zusagen fuer irrelevant erklaert und sogar deren Existenz geleugnet. Anstelle dessen muss Israel nun um das Heilige des Heiligen selbst bangen und kaempfen, die Einheit der Ewigen Hauptstadt. Im Interview an die Jerusalem Post sagte Moshe Yaalon, Minster fuer strategische Angelegenheiten im Kabinett Netanjahu, dass sich Israel an die Bush-Sharon-Vereinbarung nicht gebunden sieht, wenn die Gegenseite die dort festgehaltetnen Garantien fuer Israel nicht respektiert. Der Status der Ortschaften wird nach Massgabe des israelischen Gesetzes festgelegt, was eine retrospektive “Legalisierung" mindestens eines Teils der Ortschaften zur Folge haben wird. Die juedischen Orte Derech ha-Avot und Givat ha'Jovel im Bezirk Binjamin, gegruendet 2001 bzw 1998, deren Vernichtung bevorstand, werden voraussichtlich legalisiert. Darueberhinaus wird naechste Woche auf Anweisung des Innenministers Eli Ischai [Schas] die Jerusalemer Planungskommission fuer Wohnbauprojekte wieder zusammentreten. Dies wird die erste Sitzung der Kommission nach dem Besuch von Joe Biden und seinen skandaloesen Ausfaellen nach der Bekanntbage einer ordentlichen Baugenehmigung in Ramat Schlomo sein.

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