Freitag, 30. April 2010

Netanjahu setzt Likud-Satzungsänderung durch

Mit einer 76% Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Likud-Zentrumsmitglieder hat deren Vorsitzender Benjamin Netanjahu eine Satzungsänderung durchgesetzt, durch die es keine innerparteilichen Wahlen in den nächsten drei Jahren nach den allgemeinen "Primaries" geben darf. Gegen die Satzungsänderung votierte der rechte Likud-Flügel mit dem innerparteilichen Netanjahu-Rivalen Mosche Feiglin von der Manhigut Jehudit [dt.: jüdische Leitung]. Feiglin und seine Änhänger werfen Netanjahu eine Verletzung der innerparteilichen Demokratie und Machtusurpation vor, Netanjahu argumentiert dagegen, dass man durch eine "Überdemokratisierung" mit viel zu häufigen Wahlen auf allen Ebenen die Regierbarkeit beeinträchtige in Zeiten, in denen die Nation globalen Gefahren ausgesetzt sei, denen man sich auch wenden müsse. 
Besonders akut besteht das Problem bekanntlich in Deutschland, wo fast alle zwei Monate auf irgendeiner föderalen Ebene gewählt wird und die Medien mit diesen "Stimmungsbarometern" und "Richtugnswahlen" beschäftigt sind, anstelle sich Gedanken über Zerfallsprozesse in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft zu machen.   In diesem permanenten Wahlkampfzustand ist in der Tat etwas anderes, als Stillstand und Lähmung, schwer durchzusetzen.

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