Sonntag, 25. April 2010

Ramat-Schlomo-Komplex des Bibi Netanjahu

Was soll man drumherum reden, Netanjahu ist eine andere Politiker-Sorte, als Schamir oder Begin. Er kann die Linie nicht halten, entweder, weil er sie nicht hat, oder, wohl eher, aufgrund seiner angeborenen Wankelmütigkeit. Seine peinliche Entschuldigungsserie wegen des Bekanntgabetermins der Baugenehmigungen im nördlichen Jerusalemer Vorort Ramat Schlomo während des Statthalterbesuchs in Israel, erfäht dieser Tage eine weitere noch peinlichere Fortsetzung.
Der Leiter der Premierministerkanlei soll im Auftrag Bibis im Ministerium für Innere Sicherheit angefragt haben, den bereits gerichtlich  - vom BAGAZ - zugelassenen und polizeilich genehmigten Protestzug der Gruppen "Jüdische Front" und "Unser Erez Israel", angeführt von Baruch Marsel und Itamar Ben-Gvir, im Jerusalemer Stadteil Schiloach zu verbieten und auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.  Mit  der angemeldeten Demo wollen die Aktivisten beider Bewegungen gegen den illegalen Abriss jüdischer Häuser in der Hauptstadt protestieren. Der Grund ist eigentlich der selbe, nur das es diesmal nicht Biden, sondern Husseins unermüdlicher Laufbursche Mitchell ist. Der Kurzstreckenläufer zwischen Jerusalem und Ramallah ehrt gegenwärtig Israel mit seiner Anwesenheit.
Netanjahu der sich dem Druck der Hussein-Administration in Bezug auf Jerusalem widersetze, möchte nicht, dass durch die am 25. April geplante Demo die Hauptstadt eine zusätzliche Aufmerksamkeit des hohen Gastes auf sich ziehe, verlautete es aus der Kanzlei.  Baruch Marsel reagierte empört: "Ein solches Verhalten des Likud-Vorsitzenden und Premierministers ist eine Schande und lässt das Vorhandensein demokratischer Freiheiten in Israel bezweifeln. Israel ist keine Bananenrepublik und kein Anhängsel der USA und muss die Entscheidungen der eigenen Judikative und Polizei nicht korrigieren, um Gesandte amerikanischer Präsidenten zu umgarnen." Itamar ben-Gvir wandte sich  umgehend an den Rechtsberater der Regierung Yehuda Weinstein und forderte eine Überprüfung dieses Ersuchens auf seine Rechtmässigkeit. Weinstein sah keine Erfolgsaussichten vor dem BAGAZ [dem israelischen Verfassungsgericht] und lehnte den Antrag des Premiers ab. Aus dem Ministerium für innere Sicherheit verlautete, dass der Protestzug wie geplant stattfinden werde. (Foto: Hussein, Mitchell)

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