Mittwoch, 21. April 2010

USA: militaerische Option gegenueber Iran “ausgeschlossen”

Das schlimmste aller moeglichen Szenarien scheint eingetreten zu sein: die USA schliessen ein militaerisches Eingreifen zur Verhinderung der iranischen Bombe aus. Auf einer Konferenz in Singapur hat sich zum ersten mal ein hochrangiges Mitglied der Administration offiziell zur Iran-Strategie der USA geaeussert. Die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Michele Flournoy sagte laut The Washington Post: "The US has ruled out a military strike against Iran's nuclear program any time soon." Wie man “any time soon” verstehen soll, ist hier nicht mehr entscheidend. Entscheidend ist, dass die US-Regierung damit offizielle Zusagen an Israel vor und auch nach der Wahl Husseins bebrochen hat, wonach alle Optionen auf dem Tisch liegen sollten. Das gleiche wiederholten immer wieder auch hochrangige US-Militaers, einschliesslich Generalstabschef Mullen. Die USA haben Israel nicht versprochen, dass sie den Iran in jedem Fall angreifen werden, sollten die Sanktionen das Regime nicht zum Umdenken bewegen – aber wohl, dass sie die militaerische Drohkulisse als Teil des diplomatischen Prozesses und Drucks auf Teheran aufrechterhalten. Diese besteht nun nicht mehr, Hussein hat den Ajatollahs damit einen Blankoscheck fuer die Bombe erteilt, anders wird man das in Teheran nicht verstehen.
Diese einseitige Ruecknahme der bisherigen Politik setzt den juedischen Staat einer ernsten Gefahr aus: Hussein wird selbst nicht eingreifen, Israel nicht helfen, und weiterhin Israel mit einer Verschlechterung der Beziehungen drohen, sollte es selbst handeln. Die USA hatten hinreichend genug in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ihre Militaerkraft ohne zu zoegern einsetzen, wenn es um ihre Interessen geht. Folglich liegt die iranische Bombe im amerikanischen Interesse. Vom Schutzpatron Israels sind die USA zum Schutzpatronn des atomaren Iran geworden, das muss man klar sehen. In Israel spielt man bereits Szenarien nach dem Alleingang durch: Massiver Angriff aller Feinde gleichzietig und ein Bruch des Buendnisses mit den USA, alternativ: das Damoklesschwert der iranischen Bombe und eines zweiten Holocaust. Hofffentlich verstehen die israelischen Entscheidungstraeger, dass dieses so geschaetzte Buendnis rein nichts wert ist, wenn die Schutzmacht sich so verhaelt; Israel hat buchstaeblich mit Hussein nichts zu verlieren. Deshalb muss es handeln, und moegliche Konsequenzen auf sich nehmen, um zu ueberleben. (Foto: Flournoy )

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