Sonntag, 2. Mai 2010

Abbas wirbt in China für harte Iran-Sanktionen

Am 1. Mai wurde der PA-Chef Abbas vom chinesischen Präsidenten Hu Jintaou am Rande des Shanghai World Expo feierlich empfangen. Laut Debka hat Abbas den Chinesen gehörig überrascht, als er ihn dazu drängte, sich der neuen Sanktionsrunde des Westens gegen den Iran anzuschliessen. Abbas warnte Hu, dass, sollten keine "harten" Sanktionen beschlossen werden, tausende Palästinenser einem dann unvermeindbaren Krieg zum Opfer fallen würden. Er wies darauf hin, dass die PA-Gebiete zwangsläufig zwischen die Fronten geraten würden aber keinen effektiven Schutz gegen Raketen des Iran und seiner Verbündeten Syrien, Libanon, Hisbollah und HAMAS hätten. Laut Abbas seien die meisten arabischen Nationen mit Israel und dem Westen in einem Boot, wenn es um die Verhinderung der Nuklearisierung Irans geht. Er spreche nicht nur im Namen der Palästinenser, sondern gebe auch den Standpunkt des ägyptischen Präsidenten Mubarak, des VAE-Scheichs Khalifa und des jordanischen Monarchs Abdullah II wieder.
China hat gegenüber den "lähmenden" Iran-Sanktionen allgemein zwei Vorbehalte: erstens würde dies den Lieferstopp des billigen iranischen Öls und Gas ins Riesenreich bedeuten und chinesische Waffenexporte in den Iran erschweren; zweitens kann sich China als die einzige UN-Vetomacht, die dem "Westen" nicht angehört, immer weniger damit anfreunden, dass der Sicherheitsrat lediglich ein Machtinstrument der USA und anderer "Grossmächte" sei, ihre Politik "mit anderen Mitteln" fortzusetzen. Zumindest den ersten chinesischen Vorbehalt haben die Saudis vermittels der USA damit ausgehebelt, dass sie bereit sind, etwaige Rohstoffengpässe Chinas mit noch günstigeren Öllieferungen auszugleichen. Die Antwort des chinesischen Präsidenten auf das Drängen von Abbas ist unbekannt.
Die Tatsache, dass der PA-Chef zum ersten mal international mit der selben Forderung auftritt, wie Israel, ist weder ein Anlass zur Euphorie, noch als eine Annäherungsgeste an Israel zu werten. Dass sich Israel und die "moderaten arabsichen Regime" angesichts der Bedrohung des militanten iranischen Schiismus in einem Boot sehen, wird an ihren tatsächlichen Beziehungen untereinander nichts ändern, man sollte sich hier nichts vormachen: sollte einmal im Iran an die Stelle der jetzigen tollwütigen Fanatiker wieder ein moderater  Schah kommen, wird alles wieder "normal" sein im Nahen Osten. Zweitens muss man bedenken, dass, wie wir bereits schrieben, Sanktionen ein noch perfekterer Deckmantel für das iranische Atomprogramm sein werden, als die jetzigen Lügen über seinen friedlichen Charakter. Zwischen der Geschwindigkeit, mit der sich der Iran seiner Bombe nähert und der "Härte" der Sanktionen besteht leider so gut wie kein Zusammenhang. (Foto: Abbas, Hu Jintaou)

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