Samstag, 1. Mai 2010

Aliyah-Beschränkungen für vorbestrafte Bewerber

Nach einer Reihe von bisdahin beispiellosen Gewaltverbrechen in Israel, verübt durch "Olim" aus den GUS-Staaten - z B der Ermodrung der Familie Uscherenko in Rischon le Zion im letzten Jahr - hat das Innenministerium eine neue Weisung erteilt. Jeder Aliyah-Bewerber wird demnach ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen, aus dem die Abwesenheit einer kriminellen Vergangenheit hervorgeht.
Kritiker werfen der zusätzlichen Regelung einerseits vor, diskriminierend - Aliyah-Bewerber etwa aus dem Jemen oder Äthiopien werden so ein Dokument wahrscheinlich nicht bekommen - andererseits ineffektiv zu sein, weil es in den meisten Ländern, darunter und vor allem im postsowjetischen Raum, nichts und niemanden gibt, das bzw. der nicht käuflich erworben werden kann. Eine solche Regelung werde z B der russischen Miliz eine zusätzliche Einnahmequelle für Bestechungsgelder eröffnen, aber keinesfalls mehr Sicherheit bringen.
Im Innenministerium argumentiert man dagegen, dass es sich dabei um keine Neuregelung handele, sondern die Umsetzung einer bereits im Rückkehrgesetz verankerten Forderung, dass das Innenministerium den Zuzug von vorbestraften Personen beschränken könne. Nur wurde sie in der Aliyah-Praxis bisdahin nicht angewandt. Der Staat müsse mit den gesetzlichen Instrumenten, die ihm zur Verfügung stehen, den Zuzug Krimineller ins Land verhindern.

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