Sonntag, 23. Mai 2010

Zwei neue Gesetzesinitiativen zur Terrorbekämpfung

Die israelische Regierung hat heute zwei Gesetzesinitiativen im Rahmen der Terrorbekämpfung bewilligt und entschieden, diese der Knesset zur ersten Lesung im Laufe der Woche vorzulegen. Beim ersten, durch David Rotem (Israel Bejtejnu) ausgearbeiteten Entwurf handelt es sich um eine Änderung im geltenden israelischen Staatsangehörigkeitsrecht: Personen, die durch ein israelisches Gericht der terroristischen Tätigkeit oder der Spionage für eine Terrororganisation schuldig gesprochen werden, wird die Staatsangehörigkeit des Staates Israel entzogen. Die Initiative kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist eine sehr verspätete Reaktion des Staates auf mehrere Spionagefälle während des zweiten Libanon-Krieges, begangen durch Repräsentanten der arabischen "Bürger" Israels, einschliesslich einiger Knessetabgeordneter - der immer noch flüchtige israelische Volksvertreter Asmi Bschara ist das bekannteste Beispiel. Mit der Initiative löst die Israel Bejtejnu-Partei das zentrale Wahlversprechen des letzten Wahlkampfes ein, vorausgesetzt, sie wird auch so verabschiedet.
Der zweite Entwurf ist das sog. "Schalit-Gesetz", das das Luxusleben von HAMAS-Faschisten in den israelischen Vollpansion-Gefängnissen beenden wird, während Gilad Schalit seit vier Jahren elementare Menschenrechte verweigert werden, wie der Zugang des Roten Kreuzes oder der nächsten Verwandten. Den Insassen werden die vom Gesetz vorgeschriebenen Besichtigungen erlaubt, nämlich das Treffen mit dem Anwalt sowie dem internationalen Roten Kreuz einmal in drei Monaten. Die "VIP-Betreuung" (Dani Danon, Likud) der Mörder in Israel soll aufhören. Beide Initiativen stiessen naturgemäss auf scharfen Widerstand der arabischen MKs.

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