Freitag, 14. Mai 2010

Israels Regierung als Judenrat der US-Administration

Letzte Woche gab es innerhalb der Koalition einen handfesten Streit über die geplante Aufstockung des Budgets des Verteidigungsministeriums zur Überwachnung der Einhaltung des 10 monatigen Bauverbots für Juden in Judäa und Samaria. Konkret heisst das eine Verdoppelung der Zahl der staatlichen Kontrolleure, deren Aufgabe es ist, jegliche Bautätigkeit im Keime zu ersticken bzw etwaige errichtete jüdische Häuser liquidieren zu lassen und deren Bewohner zu vertreiben. Das geschieht auch tagtäglich, mehr oder weniger beachtet durch "die Medien", um dem Kapo im Weissen Haus zu zeigen, wie eifrig man seinen Befehlen gehorcht. Die für diese Massnahme stimmenden MKs des "nationalen Lagers", darunter der Koalitionsvorsitzende und Vorsitzender der  "Lobby für Erez Israel" Zeev Elkin (Likud), ernteten harsche Kritik seitens der Basis in Judäa und Samaria. Der Vorsitzende des Rates Judäa und Samaria Dani Dajan hat sich heute laut Arutz 7 jedoch hinter Elkin gestellt, da dieser und seine Lobby im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten doch versuchten, Regierungsentscheidungen im Sinne israelischer Interessen zu beeinflussen. Das erinnert von der Logik her etwas an die von den Nazis zwangsweise eingesetzten "Judenräte" in den osteuropäischen Ghettos und KZs, die auch nach Möglichkeit versuchten, den Vernichtungsprozess ihrer Untergebenen zu "versüssen". So sollen die neuangestellten "Aufseher" keine Liquidationskontrolleure, sondern "Landvermessungskontrolleure" sein. Skeptiker sind aber der Meinung, dass sobald das für die Verwaltung von Judäa und Samaria zuständige Verteidigungsministerium Baraks die Mittel zur Aufstockung ihres Bestandes an Aufsehern bekommt, niemand mehr wird kontrollieren können, für welche Zwecke genau diese verwendet werden. 
Vize-Premier Sivan Schalom erklärte  indes gegenüber der Jerusalem Post, dass Israel die von der US-Regierung geforderten Baueinschränkungen in Jerusalem niemals akzeptieren werde. Damit wiederholte er die offizielle Position der Regierung. Verteidigungsminister Barak ("Avoda") warf seinen Kabinettskollegen vor, mit "provokanten Äusserungen" den Interessen Israels zu schaden und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.  Wenn Barak meint, dass die Verteidigung der Souveränität Israels in seiner Hauptstadt den Interessen Israels schadet, dann ist unklar, welches Verständnis von den Interessen Israels er hat. Seine heuchlerischen Aufrufe sind umso absurder, als auch er selbst ja die Souveränität  Israels in allen Teilen Jerusalems nicht bezweifelt. Den Interessen Israels schaden aber in jedem Fall derartige Denunzierungen der eigenen Regierung, die für manch einen antisemitischen Schakal von der EU oder den USA gefundenes Fressen sind. (Foto: Barak)

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