Sonntag, 13. Juni 2010

Deutschland vor dem antiisraelischen Schauprozess, Israel fordert Freilassung

Die deutsche Justiz wirft dem in Warschau festgenommenen Israeli die Beihilfe zur Erschleichung des Reisepasses, mit dem einer der mutmasslichen Mabhuh-Attentaeter nach Dubai einreiste. Es geht nicht darum ob der deutsche Staat rein rechtlich nach jemandem ahnden darf, den er verdaechtigt, auf seinem Gebiet gegen sein Recht verstossen haben. Natuerlich darf er das, auch wenn es sich anscheinend um einen "kleinen Fisch" handelt. Ob er das in diesem Fall soll, ist eine ganz andere Frage, die viel zu weit führen würde. Selbst das Emirat Dubai besteht nicht auf der Auslieferung, wie  die Mabhuh-Familie es fordert, und zieht es vor, "die Sache den Deutschen zu überlassen".
Was der deutsche Staat aber nicht darf, ist, einen medialen lynchartigen Schauprozess gegen den Israeli zu veranstalten wohl wissend, dass dies in einer allgemeinen antisemitischen Pogromstimmung in Europa passiert. Wenn die deutsche Justiz das ausser Acht gelassen hatte, dann ist das "nur" verantwortungslos und sie muss diesen Fall kuenftig aus den links-antisemitischen Medien, wie dem Sytemspiegel oder der Systemschau von ARD, herausnehmen und professionell nach Recht und Gesetz und in Zusammenarbeit mit Israel abwickeln. Wenn sie das aber bewusst macht und den Israeli der Systemschau und Co. zum Frass vorwirft, dann ist sie selbst eine Pogromjustiz. Als Nebenwirkung hat sich jetzt schon die Situation ergeben, dass hunderte Uri Brodskys in aller Welt Anrufe und Drohungen erhalten, obwohl es nicht mal mit letzter Sicherheit klar ist, dass der festgenommene so heisst. 
Aus israelischen Regierungskreisen wurden heute die ersten konkreten Forderungen an die polnische Seite laut: "Polen muss den Antrag Deutschlands auf Auslieferung des israelischen Staatsbuergers ablehnen, ohne Zusammenhang mit etwaigen Beweisen", sagten die Minister Miseschnikow [Tourismusminister, Israel bejtejnu] und Katz [Verkehrsminister Likud] zu Beginn der woechentlichen Regierungssitzung. "In jedem Fall muss der Israeli nach Hause zurueckkehren und vor einem israelischen Gericht verantworten." Offizielle Stellungnahmen von der israelischen Staatsführung gab es nicht, ausser vom israelischen Aussenministerium, dass der Bürger Israels einen üblichen konsularischen Beistand erfährt. (Foto: "Bodenheimer")

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