Mittwoch, 2. Juni 2010

Gesetzesinitiative: Vertreter des Jihad aus der Knesset verbannen

Voraussichtlich am 6. Juni wird sich das Ministerkabinett mit dem Gesetzesentwurf des MK Dani Danon (Likud) befassen, dass die Entziehung des Abgeordnetenstatus bei denjenigen MKs vorsieht, die von der Bühne der Knesset mit aufwieglerischen und israelfeindlichen Reden auftreten, die das friedliche Zusammenleben mit der arabischen Minderheit und den öffentlichen Frieden im Land gefährden. Die Gesetzesinitiative erfolgt vor dem Hintergrund des israelfeindlichen Vortrages der arabischen Knessetabgeordneten Hanin Zuabi, die von einem der Schiffe der Gaza-Flottille geholt wurde, zusammen mit hunderten weiteren gewalttätigen Jihaddisten. Während des Vortrags kam es in der Knesset zu tumultartigen Szenen, weshalb einige Volksvertreter auf Anordnung des Parlasmentspräsidenten aus dem Sitzungssaal begleitet werden mussten. Zur Begründung der Initiative führte Danon u. a. aus: "Die Anwesenheit der Feinde des Landes und der Verräter in seinem eigenen Parlament ist ein staatlicher Selbstmord. Kann sich jemand vorstellen, dass während die USA Krieg in Afganistan führen, im US-Kongress ein Taliban-Vertreter mit amerikanischer Staatsangehörigkeit sitzt und zu Massnahmen gegen den eigenen Staat aufruft? Die Demokratie ist verpflichtet, sich selbst vor solchen Anmassungen zu schützen. Personen wie Hanin Zurabi müssen im Gefängnis sitzen, nicht im Parlament."

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