Montag, 14. Juni 2010

Israel: deutsche Justiz macht den Fall Brodsky absichtlich öffentlich

In den israelischen Medien wird im Zusammenhang mit der Festnahme Uri Brodskys die Version debattiert, wonach der Abfluss dieser Information in die Presse durch die deutsche Staatsanwaltschaft gezielt erfolgte, um den polnischen Behörden die Freilassung Brodskys nach Israel unmöglich zu machen, die in einer solchen Situation keinen Spielraum mehr haben. Inzwischen schätzt man die Chancen, den israelischen Staatsbürger nach Hause zu holen, als sehr gering ein. Die polnische Staatsanwaltschaft hat bereits zu erkennen gegeben, dass die Auslieferung nach Deutschland eine reine Prozessentscheidung und keine politische ist. Was soll sie sonst sagen? Die letzte Entscheidung steht noch aus. In Deutschalnd wird Brodsky die geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Urkundenfälschung zur Last gelegt mit dem Strafmass von bis zu 5 Jahren.

Kommentare:

  1. Polen zeigt sich gerade in dieser Zeit als wahrer Freund Israels und könnte sich durchaus über internationale Vereinbarungen, auch mit Deutschland hinwegsetzen und Uri Brodskys nach Israel entlassen. Es wäre ein Zeichen von demokratischer Gesinnung im Sinne einer wirklichen Aussöhnung mit Israel.

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  2. Also meines Wissens kann die deutsche Kustiz ihm allenfalls Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft vorwerfen, denn IMHO erfordert doch die Geheimdienstliche Agententätigkeit nach § 99 StGB "eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland". Das liegt ja nicht vor, oder? Umso lächerlicher dieses Auslieferungsersuchen das durch nichts anderes als Antisemitismus getrieben ist.

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