Mittwoch, 2. Juni 2010

Netanjahu: HAMAS-Isolation wird fortbestehen (erneuert)

Am 1. Juni berief Premierminister Netanjahu das Sicherheitskabinett zu einer Sondersitzung ein. Auf der Tagesordnung stand die Operation zum Abfang der Islamisten-Flottille "Free Gaza" durch die ZAHAL. In der Sitzung unterstrich Netanjahu, dass Israel den Gazastreifen solange isolieren werde, solange er von der Terrororganisation HAMAS beherrscht wird. Er erinnerte erneut daran, dass das Ziel der Blockade es war und ist, den Waffen-, Munitions-, Sprengstoffschmuggel sowie Lieferungen von Baumaterialien zu verhindern, die von den palästinensischen Terroristen zum Bau von Buknern und Tunneln genutzt werden, sowie des Bargeldes an die HAMAS-Führungsriege. Er erklärte weiter, dass, obwohl die Operation zum Abfang der Flottille viele kritische Reaktionen in der Weltöffentlichkeit hervorgerufen hat, sie für die Sicherheit Israels äusserst wichtig gewesen ist. Was die Aufrufe einiger Staatsführer [Erdogan] zur Beendigung der Blockade angeht, wäre er froh, von ihnen Ratschläge zu hören, wie man den Waffenschmuggel an die Terroristen des Streifens anders effektiv unterbinden kann. "Aus der Erfahrung der Operation Gegossenes Blei wissen wir, dass die in den Gazastreifen gelieferten Waffen unverzüglich gegen unsere Bürger eingesetzt werden. Der Streifen ist zu einer vom Iran getragenen terroristischen Enklave geworden, deshalb verhindern wir Waffen- und Munitionslieferungen dorthin und werden es künftig tun - sei es auf dem Land, auf See oder in der Luft".
Er gestand ein, dass es weder Israel noch Ägypten bislang gelungen sei, den Waffenschmuggel in die HAMAS-Enklave vom ägyptischen Territorium aus vollständig zu unterbinden, doch die Sicherheitsorgane beider Länder arbeiten dran. Er rief die Abfangaktion gegen das Frachtschiff Francop in Erinnerung, auf dem sich 200 t iranischer Waffen befanden, die für die schiitische Terrormiliz Südlibanons Hisbollah bestimmt waren. "Die Eröffnung einer ähnlichen Route nach Gaza wäre eine grosse Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger. Deshalb werden wir die Politik der Isolation [Hamastans] weiter aufrechterhalten und die Schiffe durchsuchen. Es ist unmöglich diese Politk zu verfolgen, ohne die Fracht zu inspizieren." Er betonte vor allem, dass die Blockade keinesfalls eine "kollektive Bestrafung" der Bewohner des Streifens zum Ziel hat, sondern ausschliesslich die Isolation des dortigen menschenverachtenden Terrorregimes der HAMAS. Andernfalls würde Israel tagtäglich selbst keine Hilfsgüter liefern, keine Notoperation in eigenen Krankenhäusern durchführen, und keine Hilfsgüter anderer Organisation auf üblichem Landweg liefern lassen. Der israelische Premier äusserte sein Bedauern für den blutigen Ausgang der Operation, die Regierung Israels steht jedoch voll und ganz hinter der Armee. Die Verantwortung für das Geschehen liegt ausschliesslich bei den Angreifern. "Es war keine friedliche Protestdemonstration - es war eine Aggression, die gegen unsere Soldaten der Küstenwache gerichtet war und sie gezwungen hatte, sich mit Waffengewalt gegen den aufgebrachten Lynchmob zu verteidigen." Aus dem Kabinett verlauteten ausserdem Aufforderungen an den türkischen Premier Erdogan, sich mit der aggressiven Rhetorik zurückzuhalten und damit aufzuhören, die Sprache der Drohungen gegenüber Israel zu benutzen.

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