Freitag, 16. Juli 2010

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Am kommenden Sonntag soll über die Gesetzesinitiative von Israel Bejtejnu beraten werden, die vor der Einbürgerung  von Ausländern einen Treueschwur gegenüber Israel als einem jüdischen demokratischen Staat und die Verpflichtung, die Gesetze des Landes zu beachten und zu respektieren, verlangt. Zuvor war die allgemeine Erklärung der Loyalität gegenüber dem Staat Israel ausreichend. Die Gesetzesänderung ist wichtig, "um den Staat vor denjenigen Personen zu schützen, die bereit sind, gegen ihn aus dem Inneren vorzugehen und seine Sicherheit zu bedrohen", heisst es in der Erörterung zur Vorlage. Erwartungsgemäss rief der Entwurf wütende Proteste arabischer Knessetabgeordneter hervor. MK Ahmed Tibi [Raam-Taal]  erklärte, dass es sich um ein "rassistisches Gesetz handele, das gegen die  Araber gerichtet" sei und rechtfertigte dadurch selbst die Notwendigkeit dieser Neuregelung.

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