Donnerstag, 22. Juli 2010

EU "erleichtert"

Der Leiter der EU-Vertretung in Israel Andrew Stanley hat bei einem Treffen mit Journalisten hinsichtlich der Untersuchung des israelischen Vorgehens gegen die Provokation der tuerkischen Flottille Ende Mai erklaert, dass die EU-Fuehrung eine Untersuchung des Zwischenfalls durch Israel befuerworte. Die EU betont, dass das israelische Rechtssystem selbst in der Lage ist, eine unvoreingenommene Untersuchung durchzufuehren - der Forderung der Tuerkei nach einer Internaionalisierung des Skandals durch eine internationale Untersuchungskommission erteilte er damit eine Absage. Stanley wies ferner darauf hin, dass die EU, ebenso wie die UNO, derartige Provokationen fuer ineffektiv und aussichtslos haelt. Die EU sei "erleichtert" durch die weitgehende Aufhebung der Blockade durch Israel und die uneingeschraenkten Warenlieferungen in den Streifen.
Im Gegensatz zu den Wohltaten der Flottillen-Aktivisten sind die israelischen Waren - moechte man hinzufuegen - auch noch brauchbar, und nicht zu 70% verdorben bzw. abgelaufen, wie die israelischen Kontrolleure bei der Inspizierung der Flottillenfracht feststellen mussten. Herr Stanley koennte auch noch hinzufuegen, dass die Blockadebrecher-Flottillen aus voelkerrechtlicher Sicht schlicht illegal sind, weil die Gaza-Blockade durch Israel und Aegypten mit breiter internationaler Zustimmung nach der Machtergreifung der Hamas 2007 und der blutigen Vertreibung der Autonomiebehoerde zur Isolation des Hamas-Regimes verhaengt wurde. Erst nach einigen Jahren, als die Umstaende dieser Massnahme schon etwas in Vergessenheit geraten waren, sah es ploetzlich so aus, als sei Israel allein fuer die Blockade verantwortlich - und alle ehemals Mitbeteiligten liefen ploetzlich auseinander und ergingen sich in Hasstiraden und Bundestagsbeschluessen gegen das boese und aggressive Israel, das die guten und friedlichen Araber verhungern laesst.

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