Donnerstag, 8. Juli 2010

Fall Brodsky: polnisches Gericht beschliesst Auslieferung

Das zustaendige polnische Gericht hat dem Auslieferungsantrag der deutschen Staatsanwaltschaft entsprochen. Demnach wird der in Warschau festgenommene "Uri Brodsky" nach Wirksamwerden des Gerichtsentscheids den deutschen Behoerden uebergeben. Dies haengt davon ab, ob die Anwaelte des Angeklagten in Berufung gehen, diese Entscheidung steht noch aus. Gegenueber dem oeffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk Kol Israel hat die Anwaeltin des Angeklagten Anna-Mika Kopatsch heute erklaert, dass die Verteidigung gegewaertig keinerlei Kontakte zu den israelischen Behoerden unterhaelt. Der Radiosender Gaalej Zahal berichtete heute morgen, dass die deutschen Behoerden beabsichtigen, dem Festgenommenen lediglich [die Beihilfe zur] Dokumentenfaelschung, aber keine Taetigkeit fuer den auslaendischen Geheimdienst in Rechnung zu stellen.. Dieser Verlauf wird die Beeintraechtigung der zwischenstaatlichen Beziehungen vermeiden helfen. Kopatsch erklaerte, dass ihr Mandant mit diesem Verlauf zufrieden sei; eine Auslieferung aufgrund des Verdachts auf Dokumentenfaelschung veraendere die rechtliche Situation massgeblich. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Schimon Stein erklaerte, dass die skandalbehaftete Extradierung "Brodskys" keine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland nach sich ziehen werde. Deutsche Behoerden teilten mit, dass nur rechtliche Aspekte beachtet wuerden und keine Ruecksichten auf diplomatische bzw politische Sensibilitaeten genommen wuerden.
Dem bleibt hinzuzufuegen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft auch nur diesen Anklagepunkt ins Feld fuehren kann, weil ein deutscher Pass Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ist und hier ein Eingriff in die Eigentumsrechte geprueft wird. Ansonsten ist wenig einleuchtend, wie die Rechte des deutschen Staates durch die angebliche mittelbare Beteiligung Brodskys an der Liquidierung des Hamas-Chefterroristen al Mabhuh in Dubai negativ beruehrt sein sollen.

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