Sonntag, 18. Juli 2010

Gegeneinander in der Koalition

Wenn der groesste Koalitionspartner im Kabinett geschlossen gegen den Haushaltsentwurf des Premiers und seines Finanzministers Steinitz stimmt [wir berichteten], und bei den Beratungen droht, den Haushalt in der Knesset scheitern zu lassen, dann sind es nicht nur "pflichtgemaesse" Reibungen und Verteilungskaempfe zwischen den Ministerien, sondern schon eher eine Koalitionskrise mittleren Ausmasses. In der demonstrativen Ablehnung des Zweijahresbudgets seitens der Israel Beitenu-Minister aeusserten sich nicht nur enge, wirtschaftspolitische Gegensaetze, sondern, eventuell sogar primaer, viel weitergehende Differenzen politischer und persoenlicher Natur. Zwischen Netanjahu und Lieberman hat sich ein ernsthaftes Misstrauen angestaut. Der Ausflug  des Handelsministers Ben Eliezer nach Bruessel fuer ein Treffen mit dem tuerkischen Aussenminister, ohne Lieberman in Kenntnis zu setzen, Liebermans Nominierung des Nachfolgers der Israel-UN-Botschafterin Shalev ohne die Kandidatur mit dem Premier abzustimmen, sowie seine juengsten Vorschlaege hinsichtlich der kuendtigen Gaza-Politik - an denen eine ganze Menge dran ist - in die zuerst das breite Publikum eingeweiht wurde, und erst dann Netanjahu, die Sabotage des Likudchefs bei den Gesetzesvorlagen von Israel Beitenu, sei es Gijur oder das Staatsangehoerigkeitsrecht - sie werden einfach von der Tagesordnung genommen - all das ist kein Miteinander, sondern schon laengst ein Gegeneinander. Obwohl Netanjahu fast doppelt so viele Sitze in der Knesset plus die Kadima hat, die seit anderthalb Jahren in der Opposition sabbert und jederzeit einspringen koennte - wenn es hart auf hart kommt, verliert er, weil er derjenige sein wird, der die abtruennigen Minister wird entlassen muessen und damit auch die langersehnte Koalition des rechten Lagers zerstoert wird. Der so gegangene Lieberman wird bei der naecshten, eventuell vorgezogenen, Knessetwahl nochmals an Sitzen hinzugewinnen. Und die dahindarbende Links-arabische Allianz wird reinen Gewissens ins Faeustchen kichern, dass es die Rechten einmal wieder nicht geschafft haben, ohne freilich selbst regierungsfaehig, bzw ueberhaupt politikfaehig zu sein. 
So weit wird es Bibi doch nicht gedeihen lassen, das rechte Zweckbuendnis ist zu teuer, fuer alle. Israelische Zeitungen berichten derweil von scharfen teils persoenlichen Angriffen des Israel Beitenu-Tourismusministers Stas Miseschnikow waehrend der Budgetberatungen. Er "schaeme sich fuer den Regierungschef", der "sein Wort nicht halten kann" und innerkoalitionaere Interessen bediene, anstelle an das Land zu denken - das ist ein starker Tobak. Der Hauptangriffspunkt Miseschnikows war der Verteidigugnshaushalt, wie wir schon berichteten: obwohl Ehud Barak de facto weder seine Partei noch die Fraktion repraesentiere, sondern nur sich selbst, wird sein Ministerium am grosszuegigsten bedient, waehrend die Israel Beitenu-Minister verzichten muessen, und mehr noch, ueberhaupt nicht in die Beratungen eingebunden wurden - ihnen wurde der fertige Etatentwurf kurzerhand in die Haende zum Abstimmen gedrueckt. Man habe im Gegensatz zu Barak 15 Sitze in der Knesset - und dort werde man sich bei der Haushaltsabstimmung wiedersehen, schrie Miseschnikow den Premier regelrecht an. Drei Monate hat Netanjahu von gesetzeswegen Zeit, das zerruetete Verhaeltnis zu Lieberman wiederherzustellen, dann muss ueber den Haushalt abgestimmt werden. Finanzminister Steinitz zeigte sich indes bereit, auf die Israel Beitenu mit ihren fuenf Resorts - Aussenpolitik, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Zuwanderung und Tourismus - zuzugehen und umzuverteilen, meldete heute Kol Israel.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen