Sonntag, 1. August 2010

Hussein droht Abbas (aktualisiert vom 27.07.10)

In einem 36-seitigen geheimen Papier, das die US-Administration der PA uebergeben hat, stellt Hussein der PA von Mahmud Abbas eine Art Ultimatum, mit den direkten Verhandlungen noch Anfang August zu beginnen. Andernfalls werde Hussein sein Lobbying palaestinensischer Interessen und die Anerkenung "Palästinas" [eines weiteren Araberstaats, diesmal in Erez Israel] verweigern. Vom Forderungskatalog aus insgesamt 16 Punkten berichtete diese Woche die Zeitung al Hayat.
Über den beispiellosen Druck, der von den USA auf die PA ausgeübt werde, "unverzüglich" mit den Direktverhandlungen zu beginnen, beklagt sich im Interview an die londoner al-Quds al-arabi Hanan Aschrawi, Mitglied im Zentralkomitee der PLO und des Legislativrats der PA. Nach ihren Worten haben die USA gedroht, die Beziehungen zur PA vollständig abzubrechen, sollte sie nicht einlenken und sich nicht mit dem israelischen Premier Netanjahu an einen Tisch zu setzen. Als sich die israelische ha'Aretz an den Pressedienst des Weissen Hauses mit der Bitte wandte, dies zu kommentieren, erhielt sie ein scharfes Dementi, "die Erklärungen Aschrawis entsprechen nicht der Wahrheit", im US-State Department bezeichnete man sie gar als "an Absurdität grenzend": "wir drohen nicht, im Gegenteil, wir versuchen, die Palästinenser so weit es geht zu fördern", heisst es dort. Das versuchen sie in der Tat. Als Gegenleistung für seine  blosse Zustimmung zu den direkten Gesprächen wird Abbas den amerikanischen Druck auf Israel bekommen, in seiner Hauptstadt und in Juda und Samaria nicht zu bauen.
Premier Netanjahu begrüsste derweil den beschluss der "arabischen Liga", Grünes Licht für Direktverhandlungen zu geben. Am Sonntag wird Präsident Schimon Peres in Kairo erwartet, um mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak den aktuellen Stand und die "Perspektiven des Friedensprozesses" zu erläutern. 
Welches Ziel der US-Praesident verfolgt, indem er beide Seiten in die a priori aussichtslosen Verhandlungen mit allen verfuegbaren Ultimaten und Sanktionsdrohungen treibt, die auch von allen relevanten Akteuren der arabischen Welt als perspektivlos betrachtet werden, ist unklar, es sei denn, eine Destabilisierung und eine neuen Runde der Eskalation in Nahost liegt in seinem ausdruecklichen Interesse. Man kann die Augen vor der Tatsache nicht verschliessen, dass die Gewalt seitens der palästinensischen Araber - auch wenn es die Hamas ist, die befürchtet, als "die eigentliche legitime Vertreterin der Palästinenser" ausgeklammert zu werden - in den letzten Tagen und Stunden stark zugeneommen hat. Und es ist abzusehen, dass sie auch weiter in dem Masse zunehmen wird, in dem die Araber zum Frieden gezwungen werden, den sie nicht wollen. Dieses Axiom des Nahen Ostens wird Hussein wahrscheinlich erst post factum begreifen.

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